Interview mit Szymon Szynkowski vel Sęk, Sejm-Abgeordneter (PiS) und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe

Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verfügt Polen über langjährige Erfahrungen als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Seine Kandidatur für die Periode 2018–2019 stellte das Land unter die Devise „Solidarität – Verantwortung – Engagement“. Dabei will es sich vor allem für eine verbesserte Arbeitsweise dieses UN-Hauptorgans einsetzen, aber auch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen wieder verstärken.

Seit Oktober 1949 unterhält Polen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Doch erst seit wenigen Jahren kann man von einer tatsächlichen Intensivierung und Belebung der bilateralen Beziehungen sprechen. Beide Seiten verfolgen konkrete Ziele mit dieser Zusammenarbeit, die jedoch unterschiedlich erfolgreich durchgesetzt werden.

Starke historische Bande verbinden Polen mit den Staaten im Ostseeraum. Es gab Jahre der Rivalität und Kriege, aber auch enge politische und wirtschaftliche Verflechtungen. Heute ist Polen ein Staat mit einer reichen maritimen Tradition und einer fast 800 Kilometer langen Küste. Die Verbindungen zu den Anrainerländern sind so zahlreich und eng wie noch nie zuvor. Heute ist eine aktive Ostseepolitik ein wesentliches Element der polnischen Staatsraison, was sich während der Präsidentschaft im Ostseerat deutlich zeigte.

Es gibt keinen Grund zum Jammern. Ein Souverän hat in fairen Wahlen nach einem schlammigen Wahlkampf entschieden. So unberechenbar sind Souveräne, auch wenn sie „Volk“ heißen. Dass nun hierzulande ein Gejammer mit Endzeittönen anhebt, nun das ist unser Problem, nicht das der USA. Es zeigt nur, wie weit wir – nicht nur geografisch – von den USA entfernt sind.

Seit Oktober 2016 beschäftigt eine gigantische Korruptionsaffäre Politik, Medien und Staatsanwaltschaft in Südkorea. Im Zentrum der Affäre steht Choi Soon-sil, eine enge Vertraute von Präsidentin Park Geun-hye. Nun hat sich aus dieser Affäre eine handfeste Krise für die Präsidentin Park entwickelt. Am 5. November gingen in Seoul mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt Parks.

„Diese Geschichte endet nicht so. Wir kommen zurück!“, waren die Worte von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, als sie das Abstimmungsergebnis im brasilianischen Senat erfuhr, der mit 61 zu 20 Stimmen für das Ende ihrer Amtszeit gestimmt hatte. Obwohl der formelle Prozess ihrer Absetzung als Präsidentin Brasiliens am 31. August 2016 durch das Votum des Senats abgeschlossen und Interimspräsident Michel Temer formell als neuer Präsident des Landes eingeschworen wurde, versucht Dilma Rousseff noch, durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Nur wer akribisch die Pressemitteilungen nach Jemen durchforstet, dem dürfte die Nachricht aufgefallen sein, dass am 8. Oktober 2016 saudische Raketen in die größte öffentliche Halle in Sanaa eingeschlagen waren. Mehrere Tausend Personen fasst die Halle, sie war an dem Nachmittag voll besetzt. Seit März 2015 herrscht Krieg. Zunächst stand Saudi-Arabien an der Spitze einer militärischen Koalition, gebildet aus acht verschiedenen Staaten.

Jetzt haben wir den Salat. Ungeachtet aller Unkenrufe: Donald Trump ist zum Präsidenten des nach wie vor mächtigsten Landes der Welt gewählt worden. Und es war eine richtige demokratische Wahl. Von Wahlmanipulation kann keine Rede sein. Am 20. Januar 2017 wird er das Amt übernehmen.

Nach seinem EU- und NATO-Beitritt festigt Polen seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist in vollem Gange. Im Ostseeraum bemüht sich Warschau, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und die Region für Wirtschaft und Wissenschaft attraktiv zu gestalten. Auf globaler Ebene will Polen durch eine strategische Partnerschaft mit China Ungleichgewichte im Außenhandel beheben und politischen Gestaltungsraum in Asien gewinnen. Weitere Themen im Heft: der vergessene Krieg im Jemen, die CETA-Abstimmung im Bundestag und die Ermordung von Olof Palme.