Außenpolitik in Rot-Grün-Rot
3 Seiten | Autor: Michael Kellner
Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.
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