Deutsche Interessen

Wir meinen nicht, dass deutsche Interessen, und darauf aufbauendes gebündeltes deutsches Interesse, von gestern seien.1 Veraltet ist vielmehr die Gegenüberstellung von (realpolitischen) Interessen und (idealpolitischen) Werten und Normen.2 Denn so wie Normen zur Schablone und Wirkungslosigkeit tendieren, wenn sie nicht von Interessen getragen werden, führen Interessen zu Nötigung und Zynismus, wenn sie außerhalb bestehender Normen verfolgt werden. Grundsätzlich bieten „Auftrag des Grundgesetzes“, „Primat des Völkerrechts“ und „Vorgaben der europäischen Integration“ wichtige Leitsätze. Im Einzelfall jedoch sind sie nicht konkret genug, um einzelne Entscheidungen vorzugeben.3 Zudem lösen sich nationale Interessen nicht dadurch auf, dass sie negiert werden oder auf europäischer oder internationaler Ebene ihre Entsprechung finden.4 Auch multilaterale Interessen wie Partnerorientierung, Gemeinschaftssinn oder Verteilungsgerechtigkeit müssen von aktiven Staaten mit Inhalt und Willen gefüllt werden. Andernfalls drohen sie zu bloßen, ineffektiven Floskeln zu verkommen. Umgekehrt steht Multilateralismus nicht zwangsläufig im Gegensatz zu nationalen Interessen,5 sondern kann ganz im Gegenteil als nationales Interesse explizit formuliert sein.