Zum Genfer Gipfel

Das Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf war das wichtigste Resultat von Bidens einwöchiger Europareise. Die neutrale Schweiz war wieder ein guter Ort für Gespräche in Spannungszeiten. Aus Moskau hieß es, man habe nicht viel erwartet und deshalb viel erreicht. In den Hauptstädten der EU und der NATO interpretierte man das anders. Der Termin in Genf sei nur Wurmfortsatz der neuen US-Außenpolitik gewesen, dagegen das Neubeschwören „des Westens“ zentral. Biden absolvierte ein dichtes Programm: „G7“ in Großbritannien, NATO-Gipfel in Brüssel sowie Treffen mit der EU-Spitze, anschließend Gipfeltreffen mit Putin. Westliche Beobachter meinten, mit Biden herrsche nach den Trump-Jahren wieder globalpolitischer Sachverstand in Washington. Es blieb jedoch viel Trump. Im NATO-Papier wurden die unbewiesenen Behauptungen wiederholt, Russland habe gegen den Vertrag zum Verbot der Mittelstreckenraketen und gegen den Open-Skies-Vertrag verstoßen, deshalb hätten die USA diese Verträge aufkündigen müssen. Ebenso die bekannten Unterstellungen, Russland habe sich in Wahlen in den USA und überhaupt im Westen eingemischt und sei für Cyberangriffe verantwortlich. Bekräftigt wurden das Zwei-Prozent-Ziel zur Steigerung der Rüstungsausgaben, das Festhalten an Atomwaffen und die Ablehnung der UNO-Konvention zum Verbot der Atomwaffen. Zu China hieß es, der Aufstieg der Volksrepublik sei an sich eine „systemische Herausforderung“ für den Westen und dessen „regelbasierte internationale Ordnung“.