Eine superpräsidentielle Republik im Umbruch
Wladimir Putins Verfassungspläne für Russland
5 Seiten | Autor: Alexander Dubowy
Nach den Ankündigungen Wladimir Putins bei seiner Rede zur Lage derNation konnten die Erwartungen kaum größer sein. Das Parlament sollauf Kosten des Präsidenten gestärkt werden; einige Beobachter sprachensogar von „zarten Schritten in Richtung einer parlamentarischen Republik“. Tatsächlich legte Putin bereits am 20. Januar 2020 der Staatsdumaeinen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung für die Russische Föderation (VfRF) vor. Was beinhaltet dieser Entwurf verfassungsrechtlich und politisch für die weitere Entwicklung Russlands?
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