Ungarn seit der Wahl – Demokratie unter Druck

Die Wahlen in Ungarn im April 2010 bedeuteten zwar nicht, wie oft behauptet, einen plötzlichen Rechtsruck, doch sie bestätigten deutlich den wachsenden Einfluss rechtskonservativer wie auch rechtsextremer Kräfte im Land. Die nationalkonservative Partei Fidesz - Ungarischer Bürgerbund, geführt von Viktor Orbán - gewann 53 Prozent der Stimmen und damit die für die Alleinherrschaft inklusive Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament, Orbán regiert seither mit einem Parteienbündnis aus Fidesz und der Christlich-demokratischen Volkspartei. Die klar rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) landete mit rund 17 Prozent knapp hinter den bis dato regierenden Sozialdemokraten.