Welche Richtung wird der europäische Integrationsprozess künftig nehmen? Nicht nur wegen des bevorstehenden Brexits wird diese Frage in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum der EU schaltet sich die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas in die Debatte ein.

Das politisch-theoretische Nachdenken über Bedingungen friedlicher Koexistenz in der Welt ebbt angesichts mannigfacher Konflikte und Bedrohungsszenarien nicht ab. Dieses Reflektieren mutet in Anbetracht der Weltwirklichkeit wie utopisches Denken an, dessentwegen es aber nicht diskreditiert ist. Ein vielfach gerühmter und zugleich geschmähter Ansatz, einen Grund für globale friedliche Koexistenz zu legen, stammt von dem Tübinger Theologen Hans Küng.

Nach dem Referendum, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, befinden sich beide Seiten in einer Schockstarre. Nun gilt es, über Konsequenzen für das europäische Einigungsprojekt nachzudenken. Seine Basis steht infrage.

Der langjährige EU-Kommissar Günther Verheugen warnte vor wenigen Wochen WeltTrends Nr. 110 (Dezember 2015) vor „Anzeichen der Desintegration“, die sich in der EU breitmachen. Die europäische Schicksalsgemeinschaft sieht er in Gefahr, weil in zentralen Fragen nationale Interessenpolitik überwiege. Seine Position rief zahlreiche Reaktionen aus Wissenschaft und Politik hervor, die wir in diesem und folgenden Heften veröffentlichen.

Die Stagnation des europäischen Einigungsprozesses führte in den letzten Jahren zu verstärkter Reflexion innerhalb der EU. Muss sich die Gemeinschaft konstitutionell erneuern? Kann eine europäische Identität gebildet werden oder formt sich ein “Europa der Regionen”? Kompetente Denker widmen sich diesen Fragen, wobei sie den Bedarf nach Konsolidierung ebenso wie die Erweiterung auf andere Politikfelder beispielsweise der ESVP beleuchten. Ergänzt werden diese profunden Artikel durch umfassende Literatur- und Konferenzberichte.

Ende Juli 2011 jubelt die europäische Presse: Endlich gebe es die nötige Solidarität in der Euro-Zone. Die Angriffe der Rating-Agenturen könnten abgewehrt, die Interessen der Finanzmärkte befriedet werden. Was aber heißt Solidarität hier und heute? Wie ist sie in der Europäischen Union verankert, formal, rechtlich und politisch? Mit was für einer Krise haben wir es überhaupt zu tun? Was verbindet die eingeforderte Solidarität mit der Demokratie? Und welche Rolle spielt Deutschland in dieser Krise? Antworten auf diese Fragen bietet der Text von Heinz Kleger.

Haben die französischen Bürger mit dem Votum für den Staatspräsidenten Sarkozy bewusst in Kauf genommen, dass ein erneutes Referendum über den europäischen Reformvertrag nicht stattfindet? Wohl nicht, sicherlich aber haben sie damit einer erneuten französischen Führungsrolle in der EU-Politik zugestimmt. Nach der kürzlich erfolgten parlamentarischen Ratifizierung des neuen Lissaboner Grundlagenvertrages sagen denn auch viele Kommentatoren, dass Frankreich in der EU wieder dabei sei. Sarkozy hatte nicht nur den Weg aus der Verfassungskrise gewiesen, die in Wahrheit eine Ratifizierungskrise war, er betreibt seitdem auch eine selbstherrliche Europapolitik, die mit der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch manifester werden wird. Seine Präsidentschaft steht überhaupt (wie zuvor nur die Berlusconis) für einen höchst erfolgreichen ‚postdemokratischen’ Politikstil.1 Die Politik ist in der Postdemokratie wieder eine Angelegenheit der Eliten geworden. Man ist überaus handlungstüchtig, aber nicht im Sinne einer Demokratie der Bürger. Dieses postdemokratische Politisieren und Regieren fällt umso leichter, als es im Falle von Sarkozy auch gelingt, die Opposition, insbesondere die Sozialisten, zu spalten. Die europapolitische Spaltung der Linken wiegt schwer.

Irlands Bevölkerung hat zugestimmt: Der Vertrag von Lissabon nimmt im zweiten Anlauf die Hürde des Referendums. Polen und Tschechien ratifizierten im Nachklang der Entscheidung aus Irland. Der Autor analysiert anlässlich der aktuellen europapolitischen Ereignisse das Mittel des Referendums in demokratietheoretischer Perspektive.

Die Stadt als Raum und Akteur – auch in der Frage der Integration. Jene gilt als eine Herausforderung; insbesondere, wenn sie interkulturell zu gestalten ist. Politische Urbanität könnte die Antwort sein, um eine gelingende Politik der Eingliederung von Differenz zu gewährleisten. Sowohl analytisch als auch engagiert zeigt der Autor, was Integration unter den Bedingungen von Differenz in demokratischen Systemen bedeutet.