Kabul befindet sich wieder in den Händen der Taliban, die bisherige Regierung auf der Flucht. Für die deutsche Politik und ihre Leitmedien ist das zutiefst demütigend, denn in 20 Jahren Krieg schickte man fast 150.000 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch. So überrascht es nicht, dass man versucht, die Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes aus der Debatte herauszuhalten und lieber über „Lageeinschätzungen“, „ministerielle Abstimmungen“ und „enttäuschte Bundeswehrsoldaten“ debattiert. Es ist Majd El-Safadi zu danken, dass sein Beitrag in WeltTrends 179 dem wichtige Analysen und Einordnungen entgegenstellt.

Vielen Dank für den exzellenten Kommentar. Ich habe wiederholt unterstrichen, dass gesellschaftliche Lagen nicht automatisch zu politischen Einstellungen führen und Lernprozesse stark durch erworbene organisierende Konzepte gelenkt werden. Mein „Frankreichs Algerienkrieg“ von 1974 enthält 50 Seiten zur Entwicklung unterschiedlicher Einstellungen zum Algerienkrieg trotz gleichbleibender makroökonomischer und makropolitischer Lagen.1 Der Lernprozess hing damals von der realen Lage in Algerien und den Erwartungen über Erfolgsaussichten der französischen Politik, also der Realität, und nicht von Normen, Werten und Identitäten ab. Die Befreiungsbewegung orientierte ihr Handeln an ihrer Einschätzung der Lernfähigkeit der französischen Gesellschaft. Sie diskutierte dies mit den französischen Gegnern des Algerienkriegs.

Die Multipolarität des entstehenden internationalen Systems und Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung durch Aufholen von Schwellenländern lassen sich mit einer Vertiefung der Europäischen Union meistern, aber um den Preis der (schmerzhaften) Aufgabe liebgewordener deutscher Doktrinen in Außenpolitik und Außenwirtschaft. Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Debatte zu „30 Jahre Berliner Außenpolitik“, die wir im Heft 168 (Oktober 2020) begonnen haben, fort.

Einverstanden, wir nehmen Wirklichkeit stets vermittelt über unsere Interpretationen wahr. Alle historische Forschung hat deshalb nach Kontextualisierung gefragt: wer, was, wann, wo, weshalb, wie, wofür? Wir wären zur Wahrnehmung unfähig, wenn wir die Wirklichkeit dabei nicht auf das für uns Relevante reduzierten. Im akademischen Bereich der internationalen Beziehungen geht Konstruktivismus aber über diese banale Tatsache hinaus: Man will mit soziokulturellem Lernen die Bereitschaft von Staaten zur Kooperation stärken, weil Normen und Interpretationen auch die existierende Wirklichkeit verändern können. Die traditionelle Literatur im Bereich der internationalen Beziehungen über Struktur und Akteur hat dazu schon viele (skeptische) Beiträge geliefert, lange vor den Konstruktivisten.

Schmuggler haben ein recht klares Bewusstsein über die polit-ökonomische Fundierung der Ungleichheit. Sie sehen die Rente und die politische Macht der Privilegierten. Sie sehen aber keine Alternativen, weil sie die Ungleichheit nicht als Ausbeutungszusammenhang begreifen. Am Beispiel Algeriens wird gezeigt, wie die gesamte Bevölkerung, Reiche und Arme, um Anteile an der Rente kämpfen, mit unterschiedlichem Glück.

Heute reden viele über Erneuerung der SPD. Aber wie soll das passieren? Ein bisschen mehr Rente, ein bisschen mehr Kita – das kann es ja nicht sein. Die Sozialdemokratie wäre dann eine Art Schülermitverwaltung: ein paar Konzessionen, aber Fortdauer der Machtverhältnisse. Braucht man dann überhaupt eine Sozialdemokratie? Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Dazu gehört auch mehr linkes politikökonomisches Denken.

Mario Draghi entwickelt sich unfreiwillig zum besten Gewährsmann für linke Keynesianer und deren Kritik an den nur auf Geldpolitik setzenden Keynesianern. Geldpolitik kann ein Instrument sein, die Nachfrage zu stimulieren, wenn Unternehmen wegen mangelnder Kapazitäten oder technischer Durchbrüche im Grunde zu Investitionen neigen. Die geldpolitische Anregung der Wirtschaft funktioniert aber nicht, wenn umfangreiche Kapazitäten brachliegen.

Pakistan genießt wenig Vertrauen im Westen. Jene Kräfte, die das Land beherrschen, passen offenbar nicht in die heutige internationale Welt. Noch sind sie mächtig, doch ihr Einfluss ist bedroht. Um Pakistan ein neues Profil in der Welt zu geben, sind viele Anstrengungen nötig. Das wiederum gefährdet die bisherige Identität des Landes. Von den Gründungsproblemen blieben die Rolle der Flüchtlinge, das identitätsstiftende Ziel der „Befreiung Kaschmirs“ und die überragende Rolle der Armee erhalten.

Vor allem der Süden der Eurozone steckt noch immer in der Schuldenkrise. Auswirkungen auf die übrigen Länder der EU bleiben nicht aus. Wer soll aufkommen für die finanziellen Verpflichtungen? Können Rettungsschirme und Co. Abhilfe schaffen? Brauchen wir gar ein neues Verständnis des Kapitalismus? Hartmut Elsenhans, Wilhelm Ersil und Helmut Matthes legen dar, welche Wege sie beschreiten würden, um die Krise zu bewältigen.

In WeltTrends 92 formulierte der Ökonom Hartmut Elsenhans in 15 Thesen, warum der Weg aus der Wirtschaftskrise für die Euroländer nur im Kapitalismus liegen kann. Er forderte ein neues Verständnis dieser Wirtschaftsordnung und plädierte für das Über-Bord-Werfen verstaubter Vorurteile. Auf diesen Beitrag antworten ihm nun drei Kollegen: Albrecht Goeschel sieht das ärgste Problem der aktuellen Krise im „Vorteilsextremismus“ der Deutschen und erläutert, ob eine und wenn ja welche Variante des Keynesianismus seiner Meinung nach den Problemen Abhilfe schaffen kann. Helmut Matthes spricht sich für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft aus. Nur wer ihre Zügel in der Hand hält, kann sie auch lenken. Gegen den Begriff der „Eurokrise“ wehrt sich Lutz Kleinwächter. Für ihn besteht die eigentliche Herausforderung momentan in der Bewältigung einer europäischen Systemkrise der Marktwirtschaft. Schlussendlich ergreift Hartmut Elsenhans noch einmal selbst das Wort. In ergänzenden Anmerkungen legt er dar, in welchen Punkten er mit seinen Kollegen übereinstimmt und welche Überlegungen er für problematisch hält. Seine These bleibt bestehen: Der Kapitalismus und seine Errungenschaften müssen bewahrt werden!