Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft. Ich möchte eine weitere Gemengelage in einem anderen Politikfeld beleuchten: die Handelspolitik. Meine kleine Privatstatistik aus dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament besagt, dass Grüne in den meisten Fällen zusammen mit den Linken stimmen – zuletzt wieder, als es Mitte 2012 um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ging. Unsere mit den Linken geteilte Kritik an dem Abkommen richtet sich unter anderem gegen die Fortschreibung des lateinamerikanischen Kontinents als Rohstofflieferant, während sich die EU einen neuen Absatzmarkt für Industriegüter und Hightech schafft. Die Sozialdemokraten haben dem Abkommen zugestimmt – genauso, wie sie planen, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zuzustimmen. In der Handelspolitik scheinen wir also vielleicht andere „Koalitionen“ zu haben als im Bereich NATO und Auslandseinsätze.

Eine Weltmacht vor den Wahlen: Die USA befinden sich in einer tief greifenden innen- und außenpolitischen Umbruchphase. Es ist nicht verwunderlich, dass die internationale Öffentlichkeit nach Washington blickt, um frühzeitig erkennen zu können, welche inneren Machtstrukturen in den kommenden Jahren die Politikgestaltung der Vereinigten Staaten beeinflussen werden. Wer wird Präsident: Barack Obama oder Mitt Romney? Das Rennen ist nicht entschieden.

Ägypten kommt nicht zur Ruhe, die Machtverhältnisse im Land sind weiterhin ungeklärt. Der Militärrat sicherte sich mit Änderungen der Verfassungserklärung tief greifende Rechte, die eigentlich dem Parlament vorbehalten sind. Die Befugnisse der Moslembrüder sind so auf die Exekutive begrenzt, die Legislative liegt beim Militär, die Judikative bei noch von Mubarak eingesetzten Richtern.

20 Jahre nach dem „Weltgipfel“ von Rio de Janeiro 1992 fand die dritte Nachfolgekonferenz „Rio+20“ statt. Das Interesse vieler Staaten war verhalten. Die Konferenz, die der Startpunkt für eine neue Ära internationaler Umweltpolitik und des kooperativen Multilateralismus gewesen ist, hat dramatisch an Bedeutung verloren. Während auf nationaler Ebene die Debatte um die sozial-ökologische Transformation andauert, hinkt die internationale Ebene hinterher.

Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hintergründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?

Klassischer Ausgangspunkt im Nachdenken über globale politische Ordnungen ist die Annahme einer Anarchie der Staatenwelt. Diese kann überwunden werden – wenn große Mächte die Funktionen übernehmen, die ein Weltstaat, wenn es ihn gäbe, übernehmen würde. Interessen und Ressourcen sind vorhanden, wie mit der Gütertheorie exemplarisch zu zeigen ist. Großmächtig kann hier allerdings unterschiedlich vorgegangen werden: Hegemonien und Imperien differieren wesentlich in der Weise, wie sie die Ordnung zu gewinnen suchen.

Die globale Macht des Westens erodiert. Ressourcen, um die Welt in seinem Sinne zu ordnen, schwinden. Dennoch: Er hat auf absehbare Zeit genug Macht, um die OECD-Welt als Friedens- und Wohlstandszone zu bewahren und erforderliche Anpassungsleistungen durch Reformen zu erbringen. Die drei Aufsteiger China, Indien und Brasilien sind integrierbar. Die multilaterale Schwelle hält.

Die aktuelle Schuldenkrise hat Konsequenzen für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Sie hat das Trilemma zwischen Erweiterung, Vertiefung und Demokratie deutlich verschärft. Damit wird auch die globale Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt. Die Eurokrise bescherte zugleich Deutschland die europäische Führungsrolle, ohne dass Berlin über ein zukunftsfähiges Europakonzept verfügt. Dieses ist aber erforderlich, um den Herausforderungen der Eurokrise zu begegnen und in einer polyzentrischen Welt die Interessen des „alten Kontinents“ wirkungsvoll vertreten zu können.

Die Weltordnung der Zukunft wird durch ein Mit- und Gegeneinander von (regionalen) Großmächten charakterisiert sein. Die Zeit der Supermächte ist vorbei: Die USA werden ihren Status nicht halten können. Neue Mächte, wie China, werden nicht an deren Stelle treten. Es kommt zu einer relativ gleichmäßigen Machtverteilung, die durch starke Integration und Abhängigkeiten geprägt ist – ein „dezentrierter Globalismus“ entsteht.

Am 27. Oktober 1962 wird ein U-2-Flugzeug der USA über Kuba von sowjetischen Boden-Luft-Raketen abgeschossen. Die Situation ist extrem angespannt. Die Kubaner bereiten sich auf die Intervention der USA vor. „Wir lassen es auf einen Kampf ankommen“, so die Stimmung in der kubanischen Führung. Che Guevara sieht „die Opferbereitschaft der Kubaner“ als „fiebererregendes Beispiel eines Volkes, das bereit ist, sich im Atomkrieg zu opfern“. Was hatte die Welt in jener Zeit an den Rand eines nuklearen Weltkrieges geführt?