Aktuelle rechtspopulistische Mobilisierungsstrategien geben vor, die „Provinz“ gegen „urbane Eliten“ der Metropole zu verteidigen. Linke (und meist urbane) Intellektuelle haben dem auffällig wenig entgegenzusetzen. Zu lange hat es von dieser Seite keine ernsthafte Beschäftigung mit der vom Kapitalismus hervorgebrachten Unterscheidung zwischen Zentrum und Provinz sowie darauf aufbauenden Denk- und Verkehrsformen des Provinzialismus gegeben. Bernd Belina ruft die kritische Debatte zu Provinz und Provinzialismus aus der BRD der 1970er-Jahre (und teils der 1960er-Jahre) in Erinnerung, indem er eine strukturierte Collage aus „Fundstücken“ präsentiert, die weiterhin relevante Erkenntnisse bereithalten: Die Provinz als Raumkategorie in ihrem heutigen Sinn, gekennzeichnet durch wenig dichte Besiedlung und dadurch, dass über sie weitgehend von Akteuren und Strukturen der Zentren entschiedenen wird, ist Produkt der räumlich ungleichen Entwicklung des Kapitalismus. Es sind diese räumlichen Verhältnisse, die Provinzialismus – verstanden als apodiktisches Setzen des Eigenen gegen das Fremde – begünstigen, aber nicht bedingen. Provinzialismus lässt sich daher häufiger, aber nicht nur in der Provinz finden. Grund und Ziel der Befassung mit Provinzialismus und Provinz ist die Entprovinzialisierung. Diese muss sich, um Erfolg zu haben, den Bedingungen der Provinz stellen.

Die Chancen der Republikaner, bei den Kongresswahlen 2022 das Abge- ordnetenhaus zu erobern, stehen nicht schlecht. Auch im Senat, in dem ein Drittel der Senatoren turnusgemäß neu gewählt wird, könnten die Republikaner nach den Wahlen im November die Mehrheit stellen. Die Konsequenz wäre, dass Joe Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Demokratischer Präsident gegen eine Republikanische Mehrheit in bei- den Häusern des Kongresses regieren müsste. Eine solche Konstellation ist im US-amerikanischen System inzwischen die Regel. Sie würde Bidens Chancen, wichtige Reformgesetze beispielsweise im Umweltschutz, in der Einwanderungspolitik, der Absicherung von Frauenrechten und in der Polizei- und Justizreform umzusetzen, unmöglich machen. Insbesondere im Senat gäbe ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse den Republikanern machtvolle Mittel zur Blockade von Bidens Agenda in die Hand.

Autokratisierung ist nicht eine unvorhergesehene Folge, sondern das grundlegende Versprechen des Rechtspopulismus. Das zeigt die Entwick- lung in der Türkei. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) war die erste rechtspopulistische Partei, die eine parlamentarische Mehr- heit erlangte und erfolgreich eine entsprechende Politik umsetzte. Sie untergrub die Institutionen, die die Macht der Exekutive begrenzen – eine Strategie, die von anderen rechtspopulistischen Regierungen nachgeahmt und perfektioniert werden sollte. Solche Parteien kommen durch Wahlen in demokratischen oder sich demokratisierenden Staaten an die Macht und führen unter dem Deckmantel der Demokratisierung Autokratisie- rungsmaßnahmen durch, wodurch sie sich der Kontrolle der internationa- len demokratischen Gemeinschaft entziehen.

Die Philippinen, der südostasiatische Inselstaat mit 110 Millionen Ein- wohnern, werden seit 2016 von rechtspopulistischen Präsidenten regiert. Mit ihrer Politik zielen sie darauf ab, die Herrschaft von einigen Hundert Familienclans im Lande sicherzustellen. Dies gilt auch für den neuen Prä- sidenten Ferdinand Marcos Jr., dem es gleichzeitig auch darum geht, die Geschichte der mörderischen und kleptokratischen Diktatur seines Vaters Ferdinand Marcos Sr. (Präsident von 1965 bis 1986) umzuschreiben.

Die öffentliche Debatte über West und Ost prägen zwei Narrative: das von der Opferbereitschaft des Westens für den Osten und das von der Übernahme des Ostens durch den Westen. Quer dazu liegen Milieu-Differenzen. In den reflexiven Milieus gibt es die Neigung, Demokratie für selbsterklärend, in grundsätzlichen Dingen nicht veränderbar und das deutsche Modell für universal zu halten. Die weniger reflexiven Milieus haben mit der AfD eine Chance entdeckt, den etablierten Betrieb wirksam zu ärgern – in West wie Ost. Unzufriedenheiten nicht in positiv gestaltende Energien zu transformieren, sondern regressiv zum Ausdruck zu bringen, ist aber im Osten noch mehr verbreitet als im Westen. Wie begründet sind die Unzufriedenheiten? Sind Ansätze adäquater Reaktionen in Politik und Gesellschaft zu entdecken? Falls nicht: Ist wenigstens schon realisiert worden, dass die Entwicklungen nicht allein fremdverschuldet ist?

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus artikulieren sich auch in der Popkultur neue Formen kultureller Kämpfe, die in der deutschen Kulturpublizistik auf eine spezifische Art und Weise medial inszeniert werden. Vor diesem Hintergrund behandelt Simone Jung exemplarisch den Skandal um das Verbot eines Konzerts der Band „Feine Sahne Fischfilet“ am Bauhaus in Dessau nach Drohungen von rechten Gruppierungen im Herbst 2018. Die politische Theorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe in Verbindung mit kultur- und mediensoziologischen Perspektiven bildet dabei den theoretischen Rahmen, von dem ausgehend die empirische Analyse erfolgt: Wie wird aus einer institutionellen Entscheidung ein politisches Ereignis, ein Politikum, ein Skandal? Auf welche Art und Weise und unter welchen Bedingungen wird das Ereignis medial inszeniert? Welche Formen von Kulturkonflikten lassen sich im Kontext von Rechtspopulismus und Nationalismus identifizieren?

Nach den Wahlen im September 2018 schien die langjährige „Blockpolitik“ in Schweden zu Ende zu sein. Aber die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung zeigten, dass dies so einfach nicht ist. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ wurden drittstärkste Kraft und Spielverderber. Zwar lehnten alle anderen Parteien ursprünglich die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab, jedoch hatten diese erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Die neue Minderheitsregierung mit dem „alten“ Regierungschef ist geschwächt.

Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich vom 15. Oktober 2017 brachte einen klaren Rechtsruck. Die zu einer populistischen One-Man-Show mutierte christlich-soziale Volkspartei ÖVP erreichte gemeinsam mit der rechtsnationalen FPÖ 57,44 Prozent der Stimmen. Die Wahlsieger werden zweifellos das realisieren, was sich schon vor den Wahlen abgezeichnet hat: eine rechtskonservative Regierung.

Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.

Worin unterscheiden sich linker und rechter Populismus? Zur Beantwortung dieser Frage vergleicht der Artikel die linke Kritik an der europäischen Schulden- und Austeritätspolitik mit dem rechtspopulistischen Protest gegen die liberale Flüchtlingspolitik, wie sie 2015 von der bundesdeutschen Kanzlerin repräsentiert wurde. Aus der soziologischen Diagnose einer strukturell verschuldeten Gesellschaft verteidigt der Linkspopulismus die allgemeinen und egalitären Werte der demokratischen Ordnung, während der Rechtspopulismus soziale Ressentiments für die partikularen Interessen der Gläubiger mobilisiert. Gleichwohl vermag der Linkspopulismus nur dann eine effektive demokratische Alternative zu entfalten, wenn er sich dem politischen Problem des Klassenkampfes nicht verweigert.