Kai Kleinwächter
Deutsche Außenpolitik als „Weihnachtsbaum-Strategie“?
5 Seiten | Autor: Kai Kleinwächter
Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.
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Iran ist Teil der Lösung
8 Seiten | Autor: Raimund Krämer, Kai Kleinwächter
WeltTrends: Herr Botschafter, der Iran ist eine regionale Macht im Nahen und Mittleren Osten. Wir haben dies im WT-Heft 58, dem ersten nach unserem Relaunch, in diesem Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert. Mit dem Iran könnten sicherlich viele Schwierigkeiten in dieser politisch außerordentlich instabilen Region gelöst werden, zumindest aber Spannungen abgebaut werden. Hierzulande wird jedoch der Iran oft eher als Problem der internationalen Beziehungen, speziell im Nahen Osten, gesehen. Als Stichworte kommen die Frage der Nuklearenergie, die Entwicklung im Libanon oder das (Nicht-)Verhältnis zu Israel. Welche Rolle spielt heute der Iran in der Region? Botschafter Akhoundzadeh: Bevor wir in die Diskussion im Detail einsteigen, möchte ich auf einige Punkte eingehen, die zum besseren Verständnis des Gesamtkontextes beitragen. Die gegenwärtige Weltlage mit all ihren Krisen hat zu einer neuen Situation geführt, die man als eine Chance betrachten sollte. Im Großen und Ganzen lassen sich im Umgang mit aktuellen Problemen der Welt zwei Ansätze feststellen: Der erste ist eine pessimistische, einseitige und von Vorurteilen begleitete Sichtweise, die zu Misstrauen und Verhärtung der Positionen führt. Der zweite Ansatz ist der realistische Umgang mit Problemen und dies mit dem Ziel, sie zu lösen. Bei dieser Sichtweise werden der Sinn für Kooperation und das gegenseitige Verständnis gefördert. Im Umgang mit aktuellen Problemen, z.B. dem Nahostproblem, dominiert der erste Ansatz, dessen logische Folgen das Beharren der streitenden Parteien auf ihren Positionen, das Andauern der Krise und die Stagnierung des Lösungsprozesses sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hoffte man
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Militär, Mullahs, Menschenrechte
7 Seiten | Autor: Azadeh Zamirirad, Kai Kleinwächter
WeltTrends traf den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes, zu einem Gespräch über die umstrittenen Präsidentschaftswahlen und die Kräfteverschiebungen im politischen Gefüge.
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