Bedeutet Rot-Grün auch in der Außenpolitik eine Zäsur oder bleibt alles anders? Was können wir von der neuen deutschen Regierung außenpolitisch erwarten? Kontinuität war zunächst das Motto nach der Machtübernahme. Aber die teilweise dramatischen Entwicklungen in Europa verlangen auch nach neuen Antworten, und damit sind Veränderungen in der Außenpolitik der Berliner Republik zu erwarten. Polnische, britische, tschechische und deutsche Autoren bringen in dieser Ausgabe von WeltTrends ihre Sichten, Prognosen und Erwartungen. Dabei werden sowohl generelle Fragen als auch bilaterale Themen diskutiert. Abgerundet wird dies mit Besprechungen neuerer Publikationen, die aus der Feder heute außenpolitisch Verantwortlicher stammen. Auf dem Streitplatz äußert sich zum Dauerbrenner Globalisierung eine Stimme aus der deutschen Wirtschaft. Die freien Beiträge sind in diesem Heft ganz Asien gewidmet: asiatische Wertedebatte, chinesische Fiskalpolitik und Indien nach Wahlen und Atomtest sind die Themen. Dazu kommen – wie immer bei WeltTrends – Konferenzberichte und Buchbesprechungen.

„Is China democratizing?“ fragte Minxin Pei zu Beginn dieses Jahres in einem Beitrag für Foreign Affairs. Die Debatte um die chinesischen Demokratisierungspotentiale weckt nicht nur akademische Energien. Sie reicht direkt in den politischen Raum hinein und beschränkt sich nicht auf Werte, Normen, Ziele und Instrumente von Chinadiplomatie, Wirtschaftsinteressen oder außenpolitischer Strategie, sondern greift auf das Feld der gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über, wodurch die Chinaproblematik auch zum politischen Streithema hierzulande geworden ist. Die Autoren des vorliegenden Heftes konzentrieren sich auf einige Kernfragen des Demokratieproblems in China; sie präsentieren neuere empirische Ergebnisse und versuchen Ansätze der Transitions- und Demokratisierungsforschung für den Fall China fruchtbar zu machen. Auf dem Streitplatz geht es noch einmal um Berlin. Peter Strieder wirft Simone Hain „gestriges Denken gegen das neue Berlin“ vor, die Autorin verteidigt ihren Standpunkt. Die freien Beiträge behandeln die Kosovo-Krise und das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftsreform, Staat und Demokratie in mittelamerikanischen Kontexten. Den Abschnitten „Rezensionen“ und „Konferenzen“ ist ein Portrait der Zeitschrift „Polish Quartely of International Affairs“ vorangestellt.

Das Verhältnis zu Tschechien gehört zu den Prioritäten der Ostpolitik der Berliner Republik. Seine produktive Gestaltung bedarf sowohl geduldiger politischer Energien als auch ausreichender historischer Sensibilität. Heute ist es – nicht nur alljährlich zu Pfingsten – ein Schwerpunkt deutscher Europapolitik. Verträge und die Gemeinsame Erklärung von 1997 haben einen soliden politischen Rahmen gesetzt. Jedoch spüren wir in der politischen Realität weiterhin die Last der Geschichte. WeltTrends nimmt sich dieser Thematik an und läßt ausländische Autoren, vor allem tschechische, zu Wort kommen. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die „Gemeinsame Erklärung“, deren Zustandekommen und Interpretation, sowie auf den „moralisch-politischen Dissens“ in den Sichten auf die Geschichte. In diesem August jährt sich zum 30. Mal das Ende des „Prager Frühlings“. Ein Aufsatz zu den Beziehungen zwischen der DDR und der CSSR Anfang der 60er Jahre gibt einen aufschlußreichen Einblick in die „brüderlichen Beziehungen“ jener Zeit. Auf dem Streitplatz wird die Asienkrise mit ihren Gewinnern und Verlierern diskutiert. Welche Wege die Außenpolitik des „5. Kontinents“ in Zukunft gehen wird und wie Österreich den Weg in die Europäische Union fand, wird in den freien Beiträgen untersucht. Ausführliche Rezensionen und Konferenzberichte runden das Sommerangebot ’98 von WeltTrends ab.

Technokratie – das ist die Idee der Abschaffung der Politik mittels der Errichtung einer Herrschaft der Sachgesetzlichkeiten mit ihren technischen Imperativen (Hermann Lübbe). Angesichts des offenkundigen Versagens technokratischer Ansätze in demokratischen wie totalitären politischen Systemen scheint sich zu bestätigen, daß hochkomplexe wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge immer weniger durch expertokratische Planung und Intervention, sondern eher noch durch Selbststeuerung über Markt, Kommunikation und Partizipation überlebens- und entwicklungsfähig bleiben können. Ist demnach Technokratie als Idee und Praxis am Ende? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Thema der Frühjahrsausgabe 1998 von WeltTrends. Weitere Beiträge befassen sich mit NATO-Öffnung und Stabilitätsexport nach Osteuropa sowie mit Identitäten in Polen. Die Rubriken Rezensionen und Konferenzberichte werden mit einer Übersicht sozialwissenschaftlicher Zeitschriften in Rußland eingeleitet.

Am 7. Mai 1997 wurde auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter Vorsitz von Boris Jelzin eine „Konzeption der nationalen Sicherheit“ bestätigt. Bereits am Vorabend hatte der damalige Sekretär des Sicherheitsrates, Iwan Rybkin, erklärt, daß diese Konzeption „die Möglichkeit gibt, nationale Übereinstimmung bei der Verwirklichung des strategischen Kurses zum Aufbau eines demokratischen und aufblühenden Rußlands zu erreichen“. Aber auch einen Monat später war der Öffentlichkeit lediglich bekannt, daß die Konzeption aus vier Teilen besteht, daß die Bedrohungen Rußlands nichtmilitärischen Charakter haben und daß Rußland auf das Recht zum Ersteinsatz von Kernwaffen Anspruch erhebt. Die Konzeption selbst wurde als „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und zunächst nicht veröffentlicht. Während intern davon gesprochen wurde, daß sie (nach der Zustimmung des Präsidenten!) einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen würde, verbreitete der Pressedienst des Sicherheitsrates, der Präsident selbst habe nach der Unterzeichnung des Grundsatzdokuments zwischen der Russischen Föderation und der NATO und des Vertrages mit der Ukraine angewiesen, sie zu überarbeiten. In der Presse wurde Verwunderung darüber geäußert, daß in Rußland internationale Verträge offensichtlich nicht auf der Grundlage der Konzeption der nationalen Sicherheit geschlossen werden, sondern nach der Unterzeichnung von Verträgen die Konzeption an die Verträge angepaßt wird. Dann wurde es für längere Zeit still um die Konzeption. Erst ein halbes Jahr später, am 17. Dezember 1997, unterzeichnete der Präsident einen Ukas über die Bestätigung der Konzeption, die dann am 27. Dezember veröffentlicht wurde.1 Obwohl das Dokument die Grundrichtungen für den Aufbau und die Reformierung des Staates und die Prioritäten für die Innen- und Außenpolitik festlegt, fand es erstaunlicherweise in westlichen Medien nur geringe Beachtung.

Es trifft sich gut, dass das Dresdener Friedenssymposium genau eine Woche nach der Münchener Sicherheitspolitischen Konferenz stattfindet, einer Tagung, die vielen von Ihnen noch unter dem alten Namen "Wehrkundetagung" geläufig sein dürfte. Auf diesen Tagungen wurde zu Zeiten des Kalten Krieges im wesentlichen das formuliert, was die Kalten Krieger des Westens an militärischen Optionen zum roll back oder zur Eindämmung des "Reichs des Bösen" in ihrem Strategiegepäck mit sich führten. Und heute werden von den höchsten politischen und militärischen Spitzen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten die jeweils neuesten und marktgängigsten Legitimationen für den Weiterbestand des westlichen Militärpakts ersonnen und einem internationalen Publikum präsentiert. Am vergangenen Wochenende ging es im wesentlichen darum, die NATO-Verbündeten auf die Notwendigkeit eines Militärschlags gegen den Irak einzustimmen, nachdem die meisten Staaten sich zuvor eher ablehnend bis abwartend verhalten hatten. Bundeskanzler Kohl übernahm bereitwillig die – bekannte – Rolle des besonders eifrigen Juniorpartners der USA und versprach die bedingungslose Unterstützung der Bundesrepublik im angekündigten Krieg gegen den Irak. So scheint mir die heutige Tagung in Dresden, einen Tag nach dem Gedenken an die furchtbare Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, ein günstiger Zeitpunkt und ein symbolträchtiger Ort zu sein, um den Hardlinern der "Wehrkundetagung" friedenspolitische Alternativen entgegenzusetzen und Antworten zu formulieren, die jenseits militärischen Denkens angesiedelt sind. Ich erlaube mir daher zunächst ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen bedrohlichen Lage im Nahen Osten bzw. zu den doch schon sehr weit gediehenen Kriegsplänen der US-Administration.

Mit Beiträgen von Wolfgang Scheler, Volker Bialas, Jouko Jokisalo, Vesa Oittinen, Ernst Woit, Maja Brauer, Raymond Swing, Horst-Dieter Strüning, Hermann Klenner.

Gemeinsam mit dem Prorektor für Gesellschaftswissenschaften der TU Dresden, Prof. Dr. Martin Ruhnow, hatte ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften (AdW) der DDR Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen in Dresden für den 21. Februar 1989 zur Konstituierung eines Interdisziplinären Arbeitskreises Friedensforschung eingeladen. 20 Wissenschaftler der Technischen Universität, der Hochschule für Verkehrswesen, der Medizinischen Akademie und der Militärakademie waren der Einladung gefolgt; 6 weitere, die an diesem Tag verhindert waren, hatten ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Die konstituierende Versammlung wurde mit einem Vortrag des Stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates für Friedensforschung, Akademiemitglied Prof. Dr. Heinz Stiller, über „Aufgaben und Probleme der naturwissenschaftlich-technischen Friedensforschung" eingeleitet, dem sich eine lebhafte Diskussion anschloß. In ihrem Ergebnis kam man überein, daß es das Hauptanliegen des IAFD sein werde, in Dresden wirkende Wissenschaftler zu spezifischen Leistungen auf dem Gebiet der Friedensforschung anzuregen, Projekte und Teilergebnisse durch Sicherung einer kompetenten interdisziplinären Diskussion zu qualifizieren und schließlich auch auf dem Gebiet der Friedensforschung Spitzenleistungen anzustreben, die den spezifischen Möglichkeiten des in Dresden konzentrierten Ensembles von Wissenschaftsdisziplinen entsprechen.

Zur Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975 in Helsinki gehört das Dokument über „Vertrauenbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung“. Es enthält Vereinbarungen über: die vorherige Ankündigung von größeren militärischen Manövern (Gesamtstärke von mehr als 25.000 Mann); den Austausch von Beobachtern; die vorherige Ankündigung größerer militärischer Bewegungen. Eines der Nachfolgedokumente des KSZE-Prozesses, die Erklärung der Konferenz in Stockholm vom 19. September 1986, geht einige Schritte weiter. Die der Ankündigung unterliegenden militärischen Aktivitäten werden relativ detailliert festgelegt, die Einladung von Beobachtern ist keine Kann- Bestimmung mehr, die Teilnehmerstaaten vereinbaren den Austausch von Jahresübersichten militärischer Aktivitäten. Nach einer Eiszeit von Jahrzehnten, nach absolutem Kontaktverbot zwischen den Militärs in Ost und West beginnt auch in diesem Bereich eine neue Ära. Dabei ist zu betonen, daß die Militärs, und ganz besonders die Militärs in beiden Teilen Deutschlands, wohl als letzte in diesen Prozeß einbezogen wurden. Bereits in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre gab es Gespräche zwischen hohen Militärs der UdSSR und der USA; Vertreter der beiden deutschen Staaten führten Gespräche zu Fragen der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kunst und Kultur; die Gewerkschaftsverbände waren im Dialog. Für die Angehörigen der NVA blieb das in dieser Zeit ein absolutes Tabu, ganz im Gegenteil – die militärischen Bestimmungen über Kontaktverbote mit Bürgern westlicher Staaten wurden immer schärfer. Eine gewisse Lockerung begann erst mit der neuen Militärdoktrin der Staaten des Warschauer Vertrages aus dem Jahr 1987.

Mit den tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen seit Ende der 80er Jahre, der Proklamation der Ungarischen Republik und der Auflösung des Warschauer Vertrages erhob sich vor den tragenden politischen Kräften des Landes sofort auch die Frage nach den Wegen zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Staates, seiner Souveränität und Unabhängigkeit. Zuvor waren – sieht man von kurzen Unterbrechungen (1848-1849, 1918- 1941) ab – Verteidigungsplanung und Streitkräfteentwicklung stets vom Ausland dominiert worden. Nun ergab sich, faktisch erstmals, die Möglichkeit und zugleich die drängende Notwendigkeit, ausgehend von den echten nationalen Interessen Ungarns eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzipieren und zu verwirklichen und eine dafür angemessene Armee zu formen. Bereits seit dem Jahre 1987 konnte man im Bereich der Landesverteidigung Ungarns auf theoretische Erwägungen und erste Ansätze praktischer Veränderungen treffen, die sich dann mit der Realisierung der gesellschaftspolitischen Umwälzung und dem Abzug der sowjetischen Truppen vom ungarischen Territorium stetig vertieften. Zwar gab es während einer kurzen Periode beim Übergang in die 90er Jahre vor allem in Kreisen der Bevölkerung, aber auch in bestimmten politischen Gruppierungen, mehr oder weniger ausgeprägte Hoffnungen auf Neutralität und eine vollständige Demilitarisierung sowie die gänzliche Abschaffung der Streitkräfte. Diese Vorstellungen erwiesen sich aber angesichts der realen internationalen, nicht zuletzt der regionalen (!) Lage sehr schnell als illusionär. Die gegebenen Tatsachen machten die militärische Abstützung der äußeren Sicherheit auch weiterhin unverzichtbar, sie übten zudem einen sachlichen Zwang zu deren Neuorientierung und Neugestaltung aus.