Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen von 2015 hat sich eine neue Qualität der Nachhaltigkeitsdebatte durchgesetzt. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung können nur erreicht werden, wenn Transformationen von Technik, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gelingen. Nur so können die in der Agenda 2030 formulierten sozialen Ziele innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen des Erdsystems erreicht werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein integrativer Lösungsansatz, der die sogenannten Fachsilos der Problembearbeitung überwindet.

Es ist ein Erfolg der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030), nicht nur Ziele etabliert zu haben, sondern auch einen Berichtsprozess zur Überprüfung (Follow-up and Review). Wird dieser Prozess den in der Agenda formulierten Anforderungen gerecht?

Die Sustainable Development Goals (SDGs) könnten nach vielen gescheiterten Versuchen, wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit effektiv zu verbinden, einen historischen Wandel für die Vereinten Nationen markieren. Sollten die SDGs das Verhalten von Entscheidungsträgern tatsächlich bis hin zur Erreichung dieser 17 Ziele beeinflussen, dann wäre dies eine neue Art des Regierens im internationalen System: globales Regieren durch rechtlich nicht bindende, aber durchweg sehr ehrgeizige Zielsetzungen, die für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gelten sollen.

Keine Armut, Geschlechtergerechtigkeit, ambitionierter Klimaschutz. Diese und 14 weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), beschloss die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) im September 2015. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind mit den 17 SDGs und 169 detaillierten Unterzielen angetreten, die „Transformation unserer Welt“ zu einer gerechteren und friedlicheren Zukunft zu erreichen.1 Damit sind Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen und aus allen gesellschaftlichen Bereichen zum Handeln aufgefordert. Im fünften Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 ziehen wir eine erste Zwischenbilanz und argumentieren, dass die Umsetzung der SDGs keine technische, sondern eine hochpolitische Frage ist.

„Global denken, lokal handeln“ – der Leitspruch der Nachhaltigkeitsdebatte hat an Aktualität nichts eingebüßt. Das globale Denken hat dabei durchaus sichtbare Ergebnisse geliefert: die 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) liefern die Blaupause für einen ambitionierten Umbau der gesellschaftlichen Strukturen und Denkweisen, die auf Dauer in eine Sackgasse führen. Im Denken ist sich die Weltgemeinschaft weitgehend einig, beim lokalen Handeln stauen sich jedoch die Probleme. Die Zwischenbilanz dieser Agenda der Vereinten Nationen fällt mau aus, Änderungen finden zu langsam und zu zögerlich statt, die Beharrungskräfte erweisen sich als stärker. Bis 2030 sollen die SDGs erreicht werden, doch die Staaten dieser Welt ruhen sich auf dieser Frist aus, die noch in weiter Ferne zu liegen scheint und angesichts alltäglicher Probleme verblasst. Ob die regelmäßige Berichterstattung die Verantwortlichen aufrüttelt, ob einzelne Vorreiter die Transformation beschleunigen? Es bleibt zu hoffen, trotz aller Skepsis angesichts der derzeitigen Lage.

Das Verhältnis zwischen den USA und den Vereinten Nationen war schon immer in höchstem Maße widersprüchlich. Obwohl Amerika die UNO einst mitbegründete, um die Idee einer liberalen Weltordnung zu institutionalisieren, gab es immer wieder Konflikte zwischen Weltmacht und Weltorganisation. Die US-amerikanische UN-Politik unter Präsident Donald Trump treibt dies nach US-Präsident George W. Bush auf die Spitze, isoliert Amerika und schadet sich damit selbst.

Seit August 2017 waren die muslimischen Rohingya in Myanmar einer brutalen Säuberungskampagne durch das burmesische Militär ausgesetzt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind über 10.000 Menschen getötet und mehrere Hundert Dörfer niedergebrannt worden. Hundertausende Rohingya flüchteten nach Bangladesch und leben dort in riesigen Lagern. Nun sollen sie zurück nach Myanmar gebracht werden. Das aber wäre für sie der sichere Tod.

„Unser Kampf für globale Nachhaltigkeit wird in Städten gewonnen oder verloren.“ Diese Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, macht deutlich, welche Rolle Städten bei der nachhaltigen Entwicklung zukommt. Mit dem SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“ beinhaltet die globale Nachhaltigkeitsagenda erstmals ein städtespezifisches Nachhaltigkeitsziel. Der Beitrag zeichnet den Entstehungsprozess der Nachhaltigkeitsziele nach und fragt nach den Einflussmöglichkeiten von Städten und städtischen Interessenverbänden.

Am 1. Januar 2019 zog Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Die UN-Vollversammlung wählte Deutschland mit 184 von 193 Stimmen in das Gremium. Dies ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, der zugleich aber auch verdeutlicht, dass die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft noch nie so groß waren wie heute – vielleicht zu groß.

Überschüttet mit Hoffnungen und Illusionen von den einen, gegeißelt und verspottet von den anderen: die Bandbreite der politischen und akademischen Meinungen zur UNO, die im Oktober 1945 die politische Weltbühne betrat, ist außerordentlich breit. Wenn die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Realisierungsmacht zu einer zentralen Frage der internationalen Beziehungen im post-bipolaren Zeitalter geworden ist, dann stehen die Vereinten Nationen geradezu als Prototyp für dieses Dilemma. Jedoch gibt es auch Konsens in der Debate über diese Weltorganisation. In der Dringlichkeit, die UNO zu reformieren, scheinen sich Politiker und Akademiker unterschiedlichster Provenienz im 50. Jahr ihres Bestehens einig zu sein. Aber wie soll diese Reform erfolgen? Wie soll die UNO konzeptionell ausgerichtet und strukturell gestaltet sowie materiell ausgestattet sein, um in den Turbulenzen einer Welt, für die wir noch keinen Namen gefunden haben, nicht nur einfach zu überleben, sondern politisch gestaltend einzugreifen? Ist sie Vehikel für die Gestaltung einer „neuen Weltordnung“ oder „Feigenblatt“ für unsere Ohnmacht bei der Lösung von Konflikten, die uns zwar von CNN präsentiert werden, an denen jedoch unser Interesse nicht mehr als ein rhetorisches ist? Oder bietet diese Institution, die zurecht das Adjektiv global verdient, nach 50 Jahren politischen, Ökonomischen, kulturellen, humanitären und militärischen Engagements eine einmalige Erfahrung, die wir nutzen und auf der wir aufbauen könnten?