Infolge der blutigen Auseinandersetzungen in Conakry vom September 2009 verschärfte die internationale Gemeinschaft – eine Ausnahme bildete die Volksrepublik China – Sanktionen gegenüber Guinea. Durch verstärkten externen Druck sollten die regierenden Militärs zur Achtung der Verfassung und demokratieorientierten Reformen bewegt werden. Bislang mit Erfolg: Guineas neu gewählter Präsident ist Zivilist und verheißt eine „neue Ära“.

„Während in Ägypten die Menschen tapfer für Demokratie kämpfen, kämpft die israelische Knesset tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen“, formuliert die israelische Friedensorganisation Gush Shalom pointiert. Derzeit boomen in Israel Gesetzesinitiativen, die den Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidigern einschränken. Israels Status als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wackelt. Angesichts dieser Entwicklungen ist politischer Druck auf Israel, auch von deutscher Seite, dringend geboten.

Die Erklärung des Welternährungsgipfels von 1996 begann mit dem fundamentalen Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Seitdem ist dieses Recht auch im Umfeld der mit Welternährung befassten Organisationen der Vereinten Nationen zu einer Referenzgröße geworden. Was bedeutet es, wenn im Kontext von Hungerreduktionsstrategien über das Recht auf Nahrung gesprochen wird? Warum sollte es wichtig sein, Hunger als einen Fall für das Recht zu sehen und nicht nur als ein Produktions- und Verteilungsproblem?

Afrikas König der Könige ist gestürzt worden – Libyen wird nach dem Sturz Gaddafis von einer Übergangsregierung geführt. Dissidenten, die die Herrschaftspraxis des Revolutionsführers scharf kritisierten und dafür nicht selten mit weitreichenden Repressionen bis hin zum Verlust des Lebens zahlen mussten, begrüßen den politischen Wechsel im nordafrikanischen Staat. Die ehemalige Opposition im Exil, zu der sich der Autor zählt, sieht die Chance für einen Neuanfang endlich gekommen.

Als Mensch, der durch Herkunft und Studium den postsowjetischen Raum gut kennt und durch seine Arbeit die westliche Lebens- und Sichtweise kennengelernt hat, stelle ich stets fest, dass es viele Defizite, oft sogar Missverständnisse zwischen beiden Seiten gibt. Für außerordentlich wichtig halte ich deshalb die Förderung und Erweiterung des Dialogs und die Suche nach Gemeinsamkeiten. Im Vordergrund muss gegenseitige Achtung und die gemeinsame Bewältigung globaler Probleme stehen, nicht ein „Demokratieexport“ (den auch Heinz Theisen kritisch sieht), der, ohne die einheimische Gesellschaft und ihre Mentalität zu kennen, oppositionelle Kräfte radikalisiert und zu Instabilität beiträgt. Vielmehr ist es nötig, den Dialog zwischen Opposition und Macht im postsowjetischen Raum und in anderen Ländern zu fördern, ohne sich in innere Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Jeder, der aus dem Westen kommt, sollte nicht vergessen, dass es auch auf der internationalen Ebene um liberale Werte gehen muss. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, Kultur und nationalen Traditionen, aber auch unterschiedliche politische Strömungen.

Müssen wir die demokratischen Bewegungen, die die Diktaturen der islamischen Welt abschütteln wollen, aus weltanschaulichen Gründen unterstützen? Dies ist, beispielhaft zugespitzt, die Frage, die sich Theisen stellt – und er sagt Nein! Dabei bewegt er sich in der Polarität zwischen Interventionismus oder Isolationismus, Verantwortungsethik oder Realpolitik. Sie beherrschte schon vor 3.000 Jahren die Diskussion, als sich im Peloponnesischen Krieg die Städte gegen Athen auf die Seite des reaktionären Sparta stellten, obwohl sie eigentlich genau wie Athen stolz darauf waren, sich demokratisch selbst zu regieren. Muss man seinen ideologischen Gesinnungsgenossen militärisch beistehen, war – mit umgekehrtem politischen Vorzeichen – ebenfalls eine brennende Frage, als Preußen 1866 das revolutionäre Italien gegen das monarchisch regierte Österreich unterstützte. Damit wurde die Heilige Allianz gesprengt, die ein beinahe religiös motiviertes Bollwerk gegen die Demokratie gewesen war. „Wir haben keines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“, sagte Bismarck damals zu König Wilhelm I. Man spricht seitdem von Realpolitik. Appeasement wurde das Arrangement genannt, als sich die Westmächte 1938 in München aus realpolitischen Gründen mit Hitler einigten, obwohl sie sehen konnten, wie bedenklich unmoralisch er war.

Mit seiner Gründung galt der Gerichtshof der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) als beispielhaftes Instrument regionaler Rechtsprechung. Es sollte auch den Bürgern vor dem eigenen Staat Schutz bieten. Doch wenige Jahre nachdem er die Arbeit aufgenommen hatte wurden seine Befugnisse im Zuge eines Verfahrens gegen die Regierung Simbabwes eingeschränkt. Die Zukunft des Gerichtshofs ist ungewiss, eben sowie die Frage, wer im südlichen Afrika künftig Recht definieren und sprechen darf.

Wenn von Menschenrechten in China die Rede ist, gehen die Meinungen des Westens und Chinas oft weit auseinander. Die chinesische Regierung verweist darauf, dass seit Gründung der Volksrepublik große Fortschritte in Sachen Menschenrechtsschutzgemacht worden sind. Der Westen hält indes ziemlich wenig von dieser Einschätzung. Mit Blick auf die Veränderungen in der chinesischen Menschenrechtspolitik zu Beginn der 1990er Jahre gehen die Erklärungen in Ost und Westebenfalls auseinander.

Was will China? Das Reich der Mitte sieht sich als Großmacht im pazifischen Raum und zeigt sich zurückhaltend in der Gestaltung der globalen Politik. Doch der Erfolg „konfuzianischer Klugheit“ bleibt ungewiss. Chinas Verhältnis zu seinen Nachbarn ist spannungsvoll. Offen fordern die USA den roten Riesen im pazifischen Raum heraus. Im Westen wird viel über die zukünftige Großmacht spekuliert, Analysen aus China sind hingegen Mangelware. Nicht so bei WeltTrends: Im Thema kommen chinesische Experten selbst zu Wort.