Joachim Ragnitz wirft die Frage auf, ob die den Ostdeutschen 1990 versprochene und von diesen als selbstverständlich erwartete „Angleichung der Lebensverhältnisse“ in absehbarer Zukunft noch gelingen kann. Alles in allem hält es der Autor für wenig wahrscheinlich, dass es, abgesehen von einigen wenigen Agglomerationsräumen, zur wirtschaftlichen Konvergenz Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland kommen wird. Als Gründe dafür nennt er den insbesondere technologisch begründeten, inzwischen nahezu uneinholbaren und aufgrund steigender Skalenerträge sogar zunehmenden Abstand zwischen West- und Ostdeutschland bei zentralen Indikatoren der wirtschaftlichen Leistungskraft. Hinzu kommen historische und transformationsbedingte Spezifika Ostdeutschlands, welche die wirtschaftliche Entwicklung mittel- bis langfristig ungünstig prägen. Im Resümee wird die in der Überschrift des Beitrags gestellte Frage mit „Nein“ beantwortet. Ein ernstes „Problem“ sieht der Autor hierin aber nicht. Vielmehr scheint es ihm geboten, vom Konvergenzziel Abstand zu nehmen und nach alternativen Entwicklungszielen für Ostdeutschland zu suchen, wofür er mannigfache Anregungen gibt.

Das Thema Militärmacht Deutschland wird in diesem Heft aus unterschiedlichen Sichten, mit zum Teil kontränen Positionen diskutiert. Ein gemeinsamer Nenner aller Beiträge ist die Forderung nach „Mehr Politik!“, nach mehr öffentlicher Debatte, in der mit klarer Sprache die Dinge beim Namen genannt werden: Interessen, Aufgaben, Kriterien, Verantwortlichkeit und Legitimation.

Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?

Während die Folgen des Klimawandels in großen Teilen der Welt bereits angekommen sind, tritt die internationale Klimadiplomatie seit Jahren auf der Stelle. Eine neue transatlantische Allianz könnte den Stillstand der jüngsten Klimakonferenzen aufbrechen. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten bei den Zielen und auch den jeweiligen Strategien, als es auf den ersten Blick scheint.

Wie steht es heute um die Macht Europas? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn Russland und die USA als Mächte in Europa verstanden werden. Heute beherrscht der Norden die Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert, er kontrolliert sie auch nicht mehr wie im Kalten Krieg. Der postimperiale Norden muss sich daher neu denken, wenn er nicht riskieren will, dass der Ordnungsrahmen, den die antifaschistische Allianz nach dem Zweiten Weltkrieg mit den UN geschaffen hat, zunehmend brüchig wird.

Auch in Frankreich läuft mittlerweile der Wahlkampf um die 751 Sitze im Europäischen Parlament. Und wie in vielen EU-Ländern ist dabei Deutschland ein wichtiges Thema in den politischen Auseinandersetzungen. Es geht um die Rolle Deutschlands in Europa. Diese wird in Frankreich recht negativ gesehen, obwohl kein Grund besteht, von einer neuerlichen „Germanophobie“ zu sprechen.

Die Schaffung und Wahrung effektiver multilateraler Strukturen gehört zu den Hauptanliegen deutscher Außenpolitik. Im Zentrum der Bemühungen steht die Stärkung der Vereinten Nationen (VN). Auch auf der regionalen Ebene ist Deutschland bestrebt, die Voraussetzungen für einen effektiven Multilateralismus zu schaffen. Exemplarisch sind die Bemühungen Deutschlands und seiner Partner im Rahmen der Europäischen Union (EU), die Fähigkeiten der Afrikanischen Union (AU) auszuweiten.

Im November 1949, als die Bildung des neuen Auswärtigen Amts vorbereitet wurde, meinte einmal Konrad Adenauer zu seinem Adlatus: „Sie vom AA halten mir zu sehr zusammen. Sie wissen, dass ich ein neues Amt aufbauen möchte, das mit den alten Leuten möglichst wenig zu tun hat.“ Was Adenauer frühzeitig gegenüber Herbert Blankenhorn geäußert hatte, bestätigte sich allerdings binnen kurzem: Gerade mit Hilfe dieses Diplomaten gelangten führende Vertreter des AA der Nazizeit in das wichtige neue Amt an der Koblenzer Straße zu Bonn. Blankenhorn, Spross einer bekannten Winzer- und Wein- händlerfamilie in Südbaden, wurde 1904 in Mühlhausen/ Elsass geboren. Er trat 1929 in den diplomatischen Dienst des Deutschen Reiches und durchlief während der nazistischen Zeit mehrere Stationen in verschiedenen Botschaften. 1938 wurde er Mitglied der NSDAP, trat aber nicht nennenswert in Erscheinung. In der Schlussphase des „Dritten Reiches“ diente er als Legationsrat I. Klasse im Protokoll des AA.

8. September 1944: Ulrich von Hassell wird – zusammen mit Paul Lejeune-Jung, Wilhelm Leuschner und Josef Wirmer – vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des berüchtigten Blutjuristen Roland Freisler nach nur zweitägiger Verhandlung zum Tod durch den Strang verurteilt und noch am gleichen Tag in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Es ist einer der ersten Schauprozesse, die als Vergeltung auf das Attentat am 20. Juli 1944 folgen. Ein solches Schicksal war von Hassell nicht in die Wiege gelegt: 1881 in Anklam/Pommern als Sohn eines hohen Offiziers der kaiserlichen Armee geboren, später Schwiegersohn des Großadmirals Alfred von Tirpitz, trat er 1909 in den Auswärtigen Dienst ein. Dies entsprach seinem starken Interesse für außenpolitische Fragen. Seine Überzeugung war, das Deutsche Reich müsse Weltgeltung erringen, „wollte es nicht geistig und materiell zwischen den großen Weltmächten verkümmern“. Solche weitreichenden Ziele trugen die Handschrift seines Schwiegervaters Alfred von Tirpitz, der seinerzeit Staatssekretär im kaiserlichen Reichsmarineamt war und von Hassell als Vorbild und politischer Ziehvater diente.

Im Prinzip bleiben die außenpolitischen Ziele Polens unverändert. Sie zielen vor allem auf die Sicherheit des Staates sowie dessen sozioökonomische Stabilisierung und Stärkung. Zudem geht es um die Sicherung einer wichtigen und angemessenen Position in den bilateralen Beziehungen. Vorrang haben in diesen zweiseitigen Beziehungen zweifellos die Nachbarstaaten. Man muss auch deutlich unterstreichen, dass Polen keinen Staat als seinen alleinigen und hauptsächlichen Verbündeten ansieht. Die Zeiten des Warschauer Paktes, als die Sowjetunion der wichtigste, Polen dauerhaft zugeschriebene Verbündete war und die Regierung in Warschau, ähnlich wie die Regierung in der DDR, keine souveräne Außenpolitik betrieb, gehören der Vergangenheit an.