Glaubt man einer Reihe politischer Experten und Beobachter, droht angesichts einer wachsenden Zahl von Streitthemen auf politischer Ebene ein zunehmendes Auseinanderdriften von Deutschland und Ungarn. Bevor man jedoch die aktuelle Situation beurteilt, lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, um die Gegenwart besser zu verstehen.

WeltTrends diskutiert im Frühjahrsheft 2002 weitere Dimensionen des geplanten EU-Beitritts mittel- und südosteuropäischer Staaten. Untersucht werden Probleme an der polnischen Ostgrenze, die möglichen Konsequenzen für die polnische Wirtschaft und die Auswirkungen auf die innenpolitische Agenda in Ungarn, die Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis hinsichtlich des EU-Beitritts von Polen, und schließlich macht ein spanischer Autor die Erfahrungen seines Landes nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft deutlich: Dabei sein ist (fast) alles! Auf dem Streitplatz wird die in Heft 31 begonnene Debatte über den Umgang mit der Vergangenheit mit Beiträgen zu Deutschland, Polen und Argentinien fortgeführt. In Fortsetzung von Heft 32 werden die politischen Konflikte im Dreieck Serbien, Montenegro und Kosovo diskutiert.

Das heutige Ungarn umfaßt rund 93 000 km2 (etwa soviel wie Bayern und Hessen zusammen) und hat 10,55 Mill. Einwohner; davon sind etwas mehr als 2 Millionen (also faktisch jeder fünfte Bürger) in der Hauptstadt Budapest ansässig. Wenn in einem längeren Artikel über Ungarn im Heft 4/1992 der Zeitschrift "Luftwaffe" die Einwohnerzahl Ungarns mit 16 Mill. angegeben wird, so ist man einem Irrtum erlegen, der aber einen ernsten politischen Hintergrund hat – ja sogar für die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage Ungarns recht bedeutungsvoll ist, worauf später noch eingegangen wird. Der Irrtum besteht darin, daß sich tatsächlich 16 Millionen Menschen zur ungarischen Nationalität bekennen, jedoch davon rund 6 Millionen keineswegs Bürger der Republik Ungarn sind. Sie leben in vielen Ländern der Erde, darunter mehr als 2,5 Millionen in den USA, Deutschland, Österreich und anderen westlichen Ländern. Weit mehr als 3 Millionen Ungarn sind – vor allem infolge der bis heute anhaltenden Folgen des Friedensvertrages von Trianon im Jahre 1920, der für Ungarn mit dem Verlust von zwei Dritteln seines ursprünglichen Territoriums einherging, – in den Nachbarländern zu Hause. Bereits seit dem Jahre 1987 trifft man im Bereich der Sicherheits- und der Militärpolitik Ungarns auf theoretische Erwägungen und praktische Veränderungen, die mit der gesellschaftspolitischen Umwälzung 1989/90 und der Auflösung der Militärorganisation des Warschauer Vertrages – bei stetig zunehmender Beteiligung der verschiedensten politischen Kräfte und wachsender Anteilnahme der breiten Öffentlichkeit – den Charakter einer tiefgreifenden Umgestaltung der Landesverteidigung angenommen haben.

Die Ausarbeitung stellt im wesentlichen eine Fortführung der im Heft 9 der DSS-Arbeitspapiere dargelegten Thesen zum Thema „Zu neuen militärdoktrinären Grundsätzen Ungarns und ihren Konsequenzen für die Reformierung der ungarischen Armee“ dar. Der Verfasser stützt sich vor allem auf die Arbeiten ungarischer Autoren zur Thematik, veröffentlicht insbesondere im Buch „A honvédelem négy éve 1990-1994“, in der Wochenzeitung des ungarischen Verteidigungsministeriums „Magyar Honvéd“, der Monatszeitschrift der Ungarischen Honved-Armee „Uj Honvédségi Szemle“ sowie in Tageszeitungen. Auf Wunsch können die Quellen benannt werden. Im Ergebnis eines längeren Prozesses allmählicher, doch immer tiefer greifender gesellschaftlicher Reformen in allen Lebensbereichen Ungarns, die zu einer drastischen Schwächung der staatssozialistischen Macht- und Leitungsstrukturen im Lande führten, beendeten die nach mehr als vier Jahrzehnten ersten wirklich freien Parlamentswahlen im Mai 1990 auch in diesem mitteleuropäischen Kernland die Phase des kommunistischen, von Moskau dirigierten Experimentes. Der eindeutige Wahlsieg der bürgerlich-demokratischen Kräfte bei Dominanz des rechtskonservativen „Ungarischen Demokratischen Forums“ (MDF) ermöglichte die Bildung einer ausgeprägt konservativ orientierten Koalitionsregierung, die in der folgenden vierjährigen Legislaturperiode die Schaffung von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit als ihre offiziell verkündeten Prioritäten ansah. Die dabei im Bereich der Landesverteidigung verfolgten Ziele sowie erste erreichte Resultate sind im oben genannten DSS-Arbeitsmaterial umrissen worden. Die nach vier Jahren entsprechend der Verfassung wiederum durchzuführenden Wahlen zur ungarischen Landesversammlung erbrachten im Mai 1994 bekanntlich diametral entgegengesetzte Resultate. Nachdem sich bereits im ersten Wahlgang am 8. Mai 1994 ein Wahlsieg der Sozialisten und ein schwerer Einbruch der Regierungsparteien abzeichnete, bestätigte der alles entscheidende zweite Wahlgang am 29. Mai diesen Trend überdeutlich. Klar erwies sich, daß sich die ungarischen Wähler nach vier Jahren konservativer Herrschaft eindeutig für einen linksorientierten Weg aussprachen.

Kennzeichnend für die heutige Beurteilung der in der Vergangenheit meist als „Streitkräftereform“ bezeichneten mehrjährigen Entwicklungen in der ungarischen Armee sind vor allem viele Korrekturen hinsichtlich des Wesens und der Hauptergebnisse des bisher zurückgelegten Weges sowie eine deutlich gewachsene Nüchternheit beim Anvisieren der künftig zu erreichenden Umgestaltungsziele. Eine entscheidende Rolle für die Zukunft haben in den letzten Monaten zugleich zwei schon länger wirkende Faktoren gewonnen, deren Wirksamkeit nun nicht mehr nur für Fachleute, sondern auch für die interessierte breitere Öffentlichkeit des Landes unübersehbar geworden ist: zum einen der nicht selten als Schlüsselproblem bezeichnete dominierende Einfluß des Mangels an finanziellen Mitteln, zum anderen die unumgängliche Notwendigkeit, angesichts des Primats des EU- und NATO-Beitritts Ungarns die NATO-Kompatibilität der Honvéd- Armee zum Maßstab buchstäblich aller weiteren Reformmaßnahmen zu machen.

In der sicherheitspolitischen Szene Europas gibt es Monate vor dem NATOGipfel zur Osterweiterung des Paktes am 8. und 9. Juli dieses Jahres in Madrid kaum einen Zweifel, daß man in der spanischen Hauptstadt trotz der ablehnenden Haltung Moskaus zu diesem Projekt Polen, Tschechien und Ungarn als erste Beitrittskandidaten benennen wird. Damit würde ein seit Jahren von den führenden politischen Kräften der Ungarischen Republik nachdrücklich verfolgtes strategisches Ziel in greifbare Nähe rücken. Der Verfasser hat in seinen drei bisher seit 1993 in dieser Schriftenreihe veröffentlichten Abhandlungen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklungen im Nachwende-Ungarn – speziell zu Problemen der Reformierung der Honved-Armee – auch den dabei auftretenden internationalen Integrationsaspekten die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Angesichts der seit einiger Zeit dominierenden Rolle, die der angestrebte NATO-Beitritt in der gesamten sicherheits- und militärpolitischen Tätigkeit in der Ungarischen Republik spielt, sollen in dieser nun dem interessierten Leser angebotenen zusammenfassenden sowie die neuesten ungarischen Aussagen auswertenden Abhandlung jene Erkenntnisse in den Mittelpunkt rücken, die der Autor im Zuge seiner seit vielen Jahren betriebenen Studien der offiziellen ungarischen Militärpresse zum Weg des Landes in das nordatlantische Verteidigungsbündnis gewonnen hat.

Mit den tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen seit Ende der 80er Jahre, der Proklamation der Ungarischen Republik und der Auflösung des Warschauer Vertrages erhob sich vor den tragenden politischen Kräften des Landes sofort auch die Frage nach den Wegen zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Staates, seiner Souveränität und Unabhängigkeit. Zuvor waren – sieht man von kurzen Unterbrechungen (1848-1849, 1918- 1941) ab – Verteidigungsplanung und Streitkräfteentwicklung stets vom Ausland dominiert worden. Nun ergab sich, faktisch erstmals, die Möglichkeit und zugleich die drängende Notwendigkeit, ausgehend von den echten nationalen Interessen Ungarns eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzipieren und zu verwirklichen und eine dafür angemessene Armee zu formen. Bereits seit dem Jahre 1987 konnte man im Bereich der Landesverteidigung Ungarns auf theoretische Erwägungen und erste Ansätze praktischer Veränderungen treffen, die sich dann mit der Realisierung der gesellschaftspolitischen Umwälzung und dem Abzug der sowjetischen Truppen vom ungarischen Territorium stetig vertieften. Zwar gab es während einer kurzen Periode beim Übergang in die 90er Jahre vor allem in Kreisen der Bevölkerung, aber auch in bestimmten politischen Gruppierungen, mehr oder weniger ausgeprägte Hoffnungen auf Neutralität und eine vollständige Demilitarisierung sowie die gänzliche Abschaffung der Streitkräfte. Diese Vorstellungen erwiesen sich aber angesichts der realen internationalen, nicht zuletzt der regionalen (!) Lage sehr schnell als illusionär. Die gegebenen Tatsachen machten die militärische Abstützung der äußeren Sicherheit auch weiterhin unverzichtbar, sie übten zudem einen sachlichen Zwang zu deren Neuorientierung und Neugestaltung aus.

Dominierender Kernpunkt der sicherheits- und verteidigungspolitischen Konzeption aller ungarischen Regierungen im letzten Jahrzehnt des XX. Jahrhunderts war die Erreichung der vollständigen Integration in die euroatlantische Militärorganisation, die NATO. Vom Verfasser ist die damit verbundene Entwicklung, zusammen mit den vielfältigen Reformprozessen bei der Umgestaltung der ungarischen Honvéd-Armee, in den Jahren 1993-1998 in fünf verschiedenen Heften der DSS-Arbeitspapiere (Nr. 9- 1993, 15-1994, 28-1996, 36-1997, 44-1998) recht ausführlich dargestellt worden. Mit dem Zustandekommen der vollständigen NATO-Mitgliedschaft Ungarns im Frühjahr dieses Jahres und dem fast gleichzeitigen Beginn des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien (im weiteren: Jugoslawien-Krieg) ergaben sich für das Land der Magyaren weitreichende Folgerungen. Im vorliegenden Beitrag unternimmt der Autor den Versuch, die wesentlichsten dieser Auswirkungen zu erfassen und die politischen sowie militärischen Reaktionen darauf, soweit die vorliegenden Informationen dies erlauben, zu erläutern. Dabei sollen – wie schon in den Heften der vergangenen Jahre – die für die Reformprozesse in der Honvéd-Armee auftretenden Probleme besondere Berücksichtigung finden. Als Quelle dienen wiederum Veröffentlichungen in der ungarischen Militärpresse, vor allem in „Magyar Honvéd“ (Budapest), der Wochenschrift des Ungarischen Verteidigungsministeriums.

Mit dem vollzogenen Beitritt der Republik Ungarn in das nordatlantische Militärbündnis und seiner Einbeziehung in dessen Führungs- und Entwicklungssystem haben sich die vorher meist recht optimistischen Beurteilungen der bereits erzielten wie auch der weiterhin anvisierten Reformergebnisse deutlich verschlechtert. Im Ergebnis von zahlreichen kritischen Stellungnahmen verschiedener Quellen ordnete die Regierung im Sommer 1999 eine sogenannte "Strategische Überprüfung des gesamten Bereichs der ungarischen Landesverteidigung" an. In deren Auswertung erfolgte eine parlamentarische Diskussion der vorgefundenen Resultate, und die Regierung legte den in der Landesversammlung vertretenen politischen Parteien als Beschlussvorlage ein Dokument über Ziele, Etappen, Wege und Finanzierung des weiteren Reformprozesses vor. In relativ kurzer Zeit wurde von den sechs Parlamentsparteien ein weitgehender Konsens zu dieser Vorlage erzielt, so dass Ende Juni 2000 die Grundsatzdokumente zur Entwicklung der Landesverteidigung mit überwältigender Mehrheit parlamentarisch verbindlich beschlossen werden konnten. Die von der Verfassung für sicherheits- und verteidigungspolitische Beschlüsse geforderte Zweidrittelmehrheit wurde dabei weit übertroffen. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung wurde vom Verteidigungsministerium und vom Generalstab der Ungarischen Honvéd-Armee ein Zehnjahresplan (2001-2010) über die Umgestaltung und Neustrukturierung der Armee erarbeitet, der von der Landesversammlung als entscheidender Bestandteil der neuen Grundsatzdokumente verabschiedet wurde.

Es schien so, als wollten die beiden Ministerpräsidenten den europäischen Stier an den Hörnern packen. Gleich zu Beginn des Jahres reiste Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Budapest, um mit seinem ungarischen Amtskollegen den Ausblick auf das für beide herausfordernde Jahr zu wagen. Viktor Orbán ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die nationalkonservative Wende auch 2018 in beiden Ländern weiter und kräftig vorangetrieben werde. Die Widerstände in den eigenen Ländern werde man aushalten, die anstehenden Wahlen im Frühjahr in Ungarn auf der Parlaments- und im Herbst in Polen auf der Lokal- bzw. Regionalebene werden ein verlässliches Barometer sein für die bestehenden Kräfteverhältnisse. Doch der Ehrgeiz treibt die beiden Spitzenpolitiker vor allem in eine Richtung – nach Brüssel!