Die Niederlage in Afghanistan 2021 signalisiert das Ende des „Kriegs gegen den Terror“ und besiegelt alle Versuche der USA und des „Westens“, zivile und politische Rechte sowie bürgerlich-demokratische Institutionen in einem anderen Land zu etablieren. Die Zeitenwende wird beschleunigt. Denn mit Afghanistan verlieren die USA Zentralasien, Kernregion globaler Hegemonie. Umgekehrt gewinnt Asien, besonders China, in diesem Raum an Gewicht. Die USA konzentrieren nun ganz auf die Auseinandersetzung mit China, so US-Präsident Biden. Hier entscheide sich die Zukunft der USA.

Bereits US-Präsident Barack Obama war die historische Aufgabe gestellt, den „Rückbau“ der imperialen Überdehnung der USA so zu managen, dass ihre Interessen möglichst weitgehend zur Geltung kommen. Nachdem er das nicht vermochte, sondern nur die vorherige Globalpolitik etwas schlauer fortzusetzen bestrebt war, versuchte es Donald Trump mit einem „isolationistischen“ Kurswechsel, nun Joseph Biden mit einer etwas ausbalancierteren „internationalistischen“ Politik bei Beibehaltung verschiedener Elemente des Trump-Vorgehens. Zu hegemonialen Offensivoperationen nicht mehr in der Lage zu sein, ist etwas anderes, als danach zu fragen, welche Defensivkräfte weiter mobilisierbar sind.

Seit einigen Jahren gibt es eine Debatte über die neue Rolle Chinas, einen möglichen Hegemoniewechsel von den USA zu China und die damit verbundenen Risiken, vielleicht auch Chancen. Gunter Schubert schlägt ein Gedankenexperiment vor, nämlich Chinas globalpolitisches Verhalten als das Handeln eines modernen Imperiums zu begreifen. Seine Ausgangshypothesen lauten: Ohne es strategisch anzustreben, schafft China eine neue imperiale Ordnung, die die hegemoniale Struktur der modernen Staatenwelt zunehmend überlagert und diese dabei entsprechend den Interessen Chinas verändert. Diese imperiale Entfaltung ist bisher am stärksten in Asien, also der chinesischen Peripherie, zu spüren, allmählich jedoch auch in anderen Teilen der Welt (Afrika, Lateinamerika, Ozeanien, Europa). Im Gespräch mit Rainer Land diskutiert Gunter Schubert, welches theoretische Rüstzeug sich eignet, um Chinas globalpolitisches Verhalten zu verstehen.

Yana Milev definiert in diesem Beitrag die „Wiedervereinigung“ als ökonomistischen und ideologischen Anschluss der DDR an die bürgerlich-liberale Gesellschaft der BRD, der in vier Vertragsschritten realisiert wurde. Die abgelaufenen Prozesse deutet die Autorin einerseits als Tatbestände der Verwerfung, Abwicklung und Löschung ostdeutscher Institutionen, Werte und Errungenschaften, andererseits als Investment, Restrukturierung und Transfer.

Ingrid Miethe verfolgt in diesem Aufsatz die These, dass die heute zwischen Ost- und Westdeutschen zu findenden Differenzen wie auch die aktuellen Entwicklungen in Ostdeutschland Ausdruck einer westdeutschen Dominanzkultur seien. Das von ihr entwickelte Konzept erlaubt die Feststellung, dass verschiedene soziale Gruppen nicht einfach nur auf einer horizontalen Ebene „anders“ sind (wie z. B. Sachsen und Ostfriesen), sondern dass dieser Andersartigkeit eine vertikale Dimension der Macht innewohnt, die sich in ökonomischen und kulturellen Differenzen manifestiert.

Der Nahe Osten gilt als die konfliktreichste Region der Erde. Nicht nur der israelisch-arabische Konflikt, sondern auch eine Vielzahl anderer, meist historisch entstandener Interessengegensätze erschweren den Weg zu Frieden und Stabilität. Der Schwerpunkt des Heftes 16 von WeltTrends beschäftigt sich mit Konfliktfeldern und inneren Entwicklungsprozessen, die die Gesamtsituation der Region beeinflussen. Die Autoren untersuchen, welche Rolle Großmächte bei der Deeskalierung von Konflikten bisher spielten und künftig spielen können, in welchem Maße politische und wirtschaftliche Wandlungsprozesse, ethnische Interessengegensätze und Ressourcenkonflikte auf die Lage im Nahen Osten einwirken. Auf dem Streitplatz diskutieren zwei Autoren Geschichte und Gegenwart Litauens. Mit Betrachtungen zum Stellenwert von Parlamentarismus und Präsidentialismus wird die Diskussion zu Vergleichen politischer Systeme in der Gegenwart fortgesetzt. Rezensionen und Konferenzberichte bilden den Abschluß der Herbstausgabe von WeltTrends.

Deutschland ist wieder ein erstrangiger politischer Einflussfaktor in Europa und eine weltwirtschaftliche Macht mit globalen Interessen. Grundlage dieser gewandelten geopolitischen Position ist Deutschlands Wirtschaftskraft, die sich in einem hohen technologischen Niveau wichtiger Exportgüter in Bereichen wie Fahrzeugbau, Maschinenbau und Chemieindustrie sowie in einem traditionell hohen Exportüberschuss ausdrückt. Erhard Crome ordnet Deutschlands Rolle in Europa in einen übergeordneten historischen Zusammenhang ein und diskutiert vor diesem Hintergrund aktuelle Entwicklungstendenzen.

Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?

Wie steht es heute um die Macht Europas? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn Russland und die USA als Mächte in Europa verstanden werden. Heute beherrscht der Norden die Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert, er kontrolliert sie auch nicht mehr wie im Kalten Krieg. Der postimperiale Norden muss sich daher neu denken, wenn er nicht riskieren will, dass der Ordnungsrahmen, den die antifaschistische Allianz nach dem Zweiten Weltkrieg mit den UN geschaffen hat, zunehmend brüchig wird.

Entscheidungen über Allianzen, Krieg und Frieden und über das Engagement in internationalen Organisationen sind nicht allein abhängig von der herrschenden Elite eines Landes, sondern auch von zeitübergreifenden außenpolitischen Leitlinien. Die normativen und deskriptiven Debatten über diese Prinzipien kreisen um die Frage nach der Rolle von Interessen, Macht und Institutionen sowie von Moral und internationalem Recht. Wie dieses Geflecht im Fall der USA zu konkretem Handeln führt, ist insbesondere aufgrund ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle relevant. Hier zeigen sich die Prämissen und Widersprüche im außenpolitischen Handeln einer Großmacht während und nach dem Kalten Krieg.