Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Notwendig ist ein Gesetz, um die Klagebefugnis der Fraktionen durch Gesetz zu erweitern, damit Klagen gegen Völkerrechtsverstöße nicht immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.

Ab Januar 2019 ist Deutschland zum sechsten Mal für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 184 der 193 UNO-Mitlieder votierten dafür. Im April übernimmt Deutschland dann auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Diese Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, welches Deutschland weltweit genießt. Damit kommt der Bundesregierung eine hohe globale Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann.

Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.