In Artikel 2 ihrer Charta versprechen sich die Mitglieder der Vereinten Nationen, jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieses „Angriffskriegsverbot“ macht den Kern des modernen Völkerrechts aus und ist der Erfolg hundertjähriger pazifistischer Anstrengungen. Es kann aber nicht gewaltsam durchgesetzt werden. Die UNO verfügt über keine Exekutive. Die Gültigkeit des Angriffskriegsverbots ist auf die öffentliche Meinung der Welt angewiesen – auch auf die deutsche. Diese aber ist treulos. Je nachdem, ob sie sich vom Waffeneinsatz gerade etwas verspricht oder nicht, verwirft oder unterstützt sie das Verbot des Angriffskrieges.

Die Alternative „Ganz oder gar nicht“ stelle sich in Afghanistan nicht: Weder eine „effektive Beherrschung“ noch eine „strikte Nichtintervention“ sei das Richtige, hält Reinhard Mehring meinen Ausführungen in WeltTrends Nr. 70 entgegen. Aber: Will er dafür plädieren, dass ein kleines bisschen Intervention, gefolgt von einer ineffektiven Beherrschung, das Richtige sei? Mit dieser Situation haben wir es ja tatsächlich zu tun, und sie ist – um es milde zu sagen – unbefriedigend. Sie ist so unbefriedigend wie eine halbherzige Machtergreifung immer war. Man blickt ja heute nicht gern in die Geschichte; man lässt sich nicht gern von den jahrtausendealten Erfahrungen, die in Sachen Herrschaft erworben wurden, belehren. Man tut so, als gehe es gar nicht um Herrschaft, sondern um humanitäre Verbesserungen. Als wenn das notwendigerweise ein Gegensatz sei!

Carl Schmitt deckt die Aporie des modernen Völkerrechts auf. Und die bombardierenden Westmächte bewegen sich entgegen moralisierender Beteuerungen unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Ausgehend von Schmitts Schrift „Nomos der Erde“ entwickelt die Autorin eine brisante Argumentation, die der weltpolizeilichmoralischen Praxis gegenwärtigen Typs den Spiegel vorhält.

Zu welchem Ende beschließen wir humanitäre militärische Interventionen? In einer optimistischen Sicht auf den Gang der Weltgeschichte erweisen sich aktuelle Eingriffe wie jener in Libyen als Vorboten einer globalen Zentralisierung der Gewalt. Mit Hobbes und Hegel ist dies mitnichten als ein Schreckensszenario zu fürchten: Ein Plädoyer für Cosmopolis Now.

Müssen wir die demokratischen Bewegungen, die die Diktaturen der islamischen Welt abschütteln wollen, aus weltanschaulichen Gründen unterstützen? Dies ist, beispielhaft zugespitzt, die Frage, die sich Theisen stellt – und er sagt Nein! Dabei bewegt er sich in der Polarität zwischen Interventionismus oder Isolationismus, Verantwortungsethik oder Realpolitik. Sie beherrschte schon vor 3.000 Jahren die Diskussion, als sich im Peloponnesischen Krieg die Städte gegen Athen auf die Seite des reaktionären Sparta stellten, obwohl sie eigentlich genau wie Athen stolz darauf waren, sich demokratisch selbst zu regieren. Muss man seinen ideologischen Gesinnungsgenossen militärisch beistehen, war – mit umgekehrtem politischen Vorzeichen – ebenfalls eine brennende Frage, als Preußen 1866 das revolutionäre Italien gegen das monarchisch regierte Österreich unterstützte. Damit wurde die Heilige Allianz gesprengt, die ein beinahe religiös motiviertes Bollwerk gegen die Demokratie gewesen war. „Wir haben keines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“, sagte Bismarck damals zu König Wilhelm I. Man spricht seitdem von Realpolitik. Appeasement wurde das Arrangement genannt, als sich die Westmächte 1938 in München aus realpolitischen Gründen mit Hitler einigten, obwohl sie sehen konnten, wie bedenklich unmoralisch er war.

Jede Theorie muss eher oder später zu einer Aufteilung ihres Feldes kommen, zu einer einfachen Polarität, die eine Grob- und eine Feineinteilung möglich macht. Nie war das so offensichtlich wie heute in der Zeit der elektronischen Datenverarbeitung, die mithilfe einer einfachen Polarität, der von 0 und 1, die gesamte Fülle der Daten bändigen und jeder Einzelheit ihren Platz zuweisen kann. Je einleuchtender die dominierende Polarität ist, desto erfolgreicher ist die Theorie.