Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll Entwicklungsunterschiede in von Armut, Krisen und wirtschaftlicher Rückständigkeit betroffenen Ländern abbauen. Auch Mexiko fällt für das Auswärtige Amt in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die Frage ist, ob die deutsch-mexikanische Sicherheitszusammenarbeit den Prämissen der Entwicklungspolitik, die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Partnerstaaten zu verbessern, gerecht werden kann.

Das Thema Militärmacht Deutschland wird in diesem Heft aus unterschiedlichen Sichten, mit zum Teil kontränen Positionen diskutiert. Ein gemeinsamer Nenner aller Beiträge ist die Forderung nach „Mehr Politik!“, nach mehr öffentlicher Debatte, in der mit klarer Sprache die Dinge beim Namen genannt werden: Interessen, Aufgaben, Kriterien, Verantwortlichkeit und Legitimation.

Brauchen wir eine deutsche Ostpolitik? Nachdem ein Großteil der Staaten Mittel- und Osteuropas zur EU gehören, steht die Herausforderung an deutsche Politik, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn neu zu gestalten. Ein Nachdenken über die deutsche Ostpolitik ist von Nöten. WeltTrends setzt mit dieser Ausgabe die Debatte zur deutschen Ostpolitik vergangener Hefte fort. Im „Forum“ wird eine Bilanz Rot-Grüner Außenpolitik gezogen und über Deutschlands internationale Kompetenz diskutiert. Ein Gespräch über Indiens Rolle in der Welt rundet die WeltTrends-Herbstausgabe ab.

Bei unseren östlichen Nachbarn werden derzeit mehrere Jubiläen zelebriert: 25 Jahre politischer Umbruch, 15 Jahre Mitgliedschaft in der NATO und 10 Jahre in der EU. WeltTrends nimmt diese geballte Zahlenmagie zum Anlass, Polen zum Thema zu machen. Heft 100 gewährt einen Einblick in die aktuellen außenpolitischen Diskurse in Polen: Sei es zum Verhältnis zur EU, zu den USA oder zu Russland. Natürlich geht es dabei stets auch um das Verhältnis zu Deutschland und ob die Anfang der 1990er Jahre proklamierte „strategische Interessengemeinschaft“ zu einer tatsächlichen Partnerschaft geworden ist.

Seit zwei Jahrzehnten sind deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen. Viele Angehörige der Bundeswehr und Mitarbeiter beteiligter Ministerien und Organisationen leisten in unterschiedlichen Einsatzszenarien hervorragende Arbeit. Evaluationen im Ausland zeigen, dass die Bundeswehr vielfach besser bewertet wird als das Militär anderer Nationen. Deutsches Militär war und ist in diversen Friedens- und Beobachtungsmissionen tätig: Katastropheneinsätze, humanitäre Hilfseinsätzen, Unterstützungsaktionen für die UNO, Flüchtlingsversorgung und Evakuierungen, Durchsetzung von Embargomaßnahmen, Seeraumüberwachung und Piratenbekämpfung oder Ausbildung von Sicherheitskräften anderer Staaten. Hinzu kommen Einsätze zur Absicherung von Abkommen über die Beendigung bewaffneter Konflikte und Stabilisierungsmissionen, wie in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, im Mittelmeer und Libanon bis hin zum Südsudan. Teilweise wurden Soldaten in strategisch, d. h. von der Politik zu verantwortende, verfehlte Missionen geschickt, wie in Afghanistan.

Die Große Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zu Deutschlands internationaler Verantwortung bekannt. Das kommt, wenn es konsequent umgesetzt wird, in mancher Hinsicht einem Politikwechsel gleich. Oder zumindest einer Kurskorrektur. Warum? Zwar ist die Bilanz deutscher Beteiligung an internationalen Missionen, die der Kritik an zu großer Zurückhaltung immer entgegengehalten wird, eindrucksvoll: Afghanistan, einschließlich der Zusage über 2014 hinaus, Kosovo, Mittelmeer, Türkei (Patriot-Raketen), Air Polic ing im Baltikum. Doch ist kritisch anzumerken: In den 1990er Jahren wuchs vor allem auf dem Balkan Deutschland schrittweise in die internationale, auch militärische, Mitverantwortung hinein, wobei Öffentlichkeit, Parlament, Opposition und sogar 1994 das Bundesverfassungsgericht „mitgenommen“ wurden.

Deutschland versteht sich als Gestaltungsmacht im Einklang mit den „Prinzipien und Mitteln unserer Zeit“. Es ist einer der Aufsteiger in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Dagegen verharre Russland als absteigende Großmacht in den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts. So sind Konflikte vorprogrammiert, obwohl keine der beiden Seiten daran Interesse hat. Verändern wird dieser Konflikt nicht nur Deutschland und Russland, sondern auch die europäische Ordnung und machtpolitische Praktiken in Ost und West.

Forderungen nach mehr deutscher Verantwortung sind schnell gestellt, dahinter stehen oft moralisch klingende Begründungen, die rasch zum Macht- und Propagandafaktor werden. Bevor politische Reaktionen auf globale Entwicklungen erfolgen, ist jedoch eine gründliche Analyse erforderlich – auch der jüngsten Interventionen in Afghanistan und Irak. Deutschland sollte sich in Afrika beteiligen, als Staat inmitten Europas jedoch Osteuropa besondere Aufmerksamkeit schenken.

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gibt für Deutschland ein neues außen- und sicherheitspolitisches Paradigma vor. Sie bekennt sich offen zu einer interessengeleiteten Politik. Sicherheitslogik wird an die Stelle von Friedenslogik gesetzt. Damit wird jene historische Lektion für unzeitgemäß erklärt, die zum historisch-politischen Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte und Teil der politischen Grundsubstanz des vereinigten Deutschlands ist.

Die deutsche Außenpolitik ist zerklüftet und daher politisch wie bürokratisch nur noch schwer zu koordinieren. Die Bundesregierung muss diese Fragmentierung strategisch überwinden, will sie ihrem Anspruch gerecht werden, außenpolitisch eine aktivere Rolle in der Welt einzunehmen. Dabei wird es auch darauf ankommen, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure stärker in die Gestaltung der Außenpolitik einzubinden.