Angesichts der schrumpfenden Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung werden heute Alternativen gesucht. Diese müssen kollektive Identitäten sowie individuelle Rechte garantieren. Noch ist der Rückhalt für solche Vorschläge gering, er wächst jedoch. Wichtig ist, dass bei den Konfliktparteien der politische Wille vorhanden ist, eine Konfliktregelung herbeizuführen. Denn die bald 50-jährige Besatzung muss enden!

Wenn im Innern alles geändert werden soll, dann wird auch die Außenpolitik nicht verschont. Polens Nationalkonservative unter Kaczyński wollen auch international neue Akzente setzen. Aus der bisherigen Fahrspur polnischer Außenpolitik will man ausbrechen. Dazu gehört auch die „Vision von den drei Meeren“, eine Allianz mittel- und osteuropäischer EU-Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer, die Polen als Speerspitze gegen die beklagte deutsche Dominanz anführen möchte. Aber nach einem Jahr scheint der Erfolg der Initiative gering.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 17. bis 19. Februar 2017 war, unabhängig von der breit gefächerten Tagesordnung, die Positionierung der USA zum westlichen Bündnissystem, nach der „Schockwahl“ Donald Trumps zum US-Präsidenten, das dominante Thema. Die neue Administration stellt Grundsätze auf den Prüfstand, die seit dem Zweiten Weltkrieg als sakrosankt galten.

Die Weltgemeinschaft hält daran fest, aber die Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina schwindet. Jeglicher Lösungsansatz muss kollektive Identitäten sowie individuelle Rechte garantieren. Im Thema diskutieren wir sowohl die noch vorhandenen Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung als auch Alternativen. Das umfasst Analysen zur aktuellen Lage in den seit 50 Jahren besetzten Gebieten, zur Rolle der NGOs sowie zur Debatte in Israel. Hinzu kommen offizielle Positionen von israelischer und palästinensischer Seite. Weiterhin in diesem Heft: Eine erste Bilanz der Obama-Ära sowie der polnischen „Drei-Meere-Initiative“.

Es ist und bleibt sehr bedauerlich, dass sich die Abstimmungsberechtigten am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Situation Schottlands ist hierbei eine besondere, da hier mit einer großen Mehrheit von 62 Prozent für „Bremain“ gestimmt wurde.

Am 8. Januar 2017 verstarb der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani im Alter von 82 Jahren. Hundertausende Menschen nahmen am 10. Januar an der Beisetzung in Teheran teil. Mit Rafsandschani verliert die Islamische Republik Iran eine ihrer bedeutendsten, aber auch umstrittensten politischen Persönlichkeiten, die wie nur wenige andere den Iran seit der Islamischen Revolution geprägt hat.

Bismarcks Russlandpolitik war gerichtet auf Zusammenarbeit, die nicht in Abhängigkeit endet. Er fürchtete, eine antirussische Politik führe zu feindlichen Allianzen und letztlich zu Krieg, was dann im Ersten Weltkrieg auch tatsächlich geschah. Über die inneren Widersprüche des Zarenreiches machte sich der Reichskanzler, der seine außenpolitischen Lehrjahre als preußischer Gesandter in St. Petersburg verbracht hatte, kaum Illusionen.

Weltweit streben viele Frauen in den Journalismus und entscheiden sich damit für einen Beruf, der lange Zeit nur Männern vorbehalten war. Sie arbeiten als investigative Journalistinnen, recherchieren zu Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Machtmissbrauch und anderen Themen, die in ihren jeweiligen Gesellschaften tabu sind. Wie auch ihre männlichen Kollegen werden sie aufgrund ihrer Berichterstattung inhaftiert, bedroht, eingeschüchtert, gefoltert und ermordet.

Nicht nur in Russland ist derzeit eine Rückkehr zum Konservatismus zu beobachten, der sich negativ auf die Rolle der Frau und ihre Rechte auswirkt. Auswuchs dieser Wiederbelebung des Patriarchats sind etwa die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt oder zur Abschaffung kostenloser Abtreibungen. Dabei galt Russland einst als Vorreiter der Gleichstellung. Die Hoffnung liegt nun auf der jungen Generation.

Die Situation der Frauen in Nordostasien hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Frauen bekommen vermehrt Zugang zu Bildung; ihre gesundheitliche Lage und Lebenserwartung haben sich spürbar verbessert. Anders sieht es jedoch im Politischen und Wirtschaftlichen aus. In diesen Bereichen sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen immer noch gewaltig. Dies zeigt der „Global Gender Gap Report 2016“.