Die Beziehungen zwischen Russland und der EU und damit auch zwischen Russland und Deutschland sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Konflikt in der Ostukraine und die Annexion der Krim haben in den deutsch-russischen Beziehungen die schwerste Krise seit Langem ausgelöst. Dabei waren wir in den vergangenen 25 Jahren, nach der politischen Wende in Osteuropa, schon weit gekommen.

Donald Trump, Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaft, betonte im Nominierungswahlkampf, dass Japan und Südkorea ihre militärischen Aufwendungen deutlich erhöhen müssten. Sollten sie im Falle seiner Präsidentschaft nicht zu der geforderten Erhöhung bereit sein, käme ein Rückzug der US-Armee aus diesen Ländern in Betracht.

Wer den welthistorisch kaum zu überschätzenden Untergang des Realsozialismus in Europa verstehen will, kommt an der „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“ von 1978 als Grundsatzdokument für die Konfrontationspolitik des Nordatlantikpaktes der 1980er-Jahre nicht vorbei. Es war eine außerordentlich präzise Analyse der europäischen und globalen Lage und zugleich der strategische „Schlachtplan“ zum Sieg über das realsozialistische Gesellschaftsmodell.

Russland ist eines der 47 Mitglieder des Europarates (ER) mit Sitz in Straßburg, dem es 1996 beitrat. Wegen Querelen um die Situation in der Ukraine und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beteiligt sich das Land derzeit jedoch nicht an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des ER. In dieser angespannten Situation forderte Susan Stewart (SWP), Russland aus dem ER auszuschließen. Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können.

Der Warschauer NATO-Gipfel hat wenig erbracht, was man einen Beitrag zu einer politischen Lösung der Krise mit Russland nennen könnte. Im Gegenteil: Der Gipfel hat das Krisenpotenzial erhöht und eine Verständigung der Parteien eher behindert als befördert.

Trotz der Ukrainekrise und Versuchen der deutschen Regierung in den Jahren 2014 und 2015, den politischen Dialog zu reduzieren und den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken, erweisen sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland nach wie vor als sehr fest. Die Mehrheit der Unternehmer beider Länder war nicht bereit, auf die gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft zu verzichten.

Russland bleibt ein sperriger, aber unentbehrlicher Akteur für die europäische Politik. Nach der chaotischen postsowjetischen Transformationsphase kam es zu einer Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, die auf Kooperation und Vertrauensbeziehungen zu Berlin/Brüssel einerseits und zu Washington und Beijing andererseits zielte. Trotz der starken Westorientierung Russlands fand jedoch ein Paradigmenwechsel in der Politik Deutschlands und der EU statt. Das russische Eingreifen in die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Ukraine gab 2014 den Ausschlag zur völligen Vereisung der EU-Russland-Beziehungen. Das Sanktionsregime der EU engte den Spielraum der deutschen Ostpolitik weiter ein.

Der bestimmende Faktor für die russisch-deutschen Beziehungen wird in mittelfristiger Perspektive die Situation der Ukraine bleiben. Eine Roadmap zur Regelung der Probleme im Osten der Ukraine sind die Minsker Vereinbarungen. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

Die deutsche Einheit bildete, neben der Auflösung der Sowjetunion, den Höhepunkt des Umbruchs in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. Für den Westen, der sich als „Sieger des Kalten Krieges“ sah, erwies sich die neue gesamteuropäische Architektur als großer Erfolg. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Reicht das aber?

Am 8. November 2015 wurde in Myanmar gewählt. Viele Beobachter erwarteten einen Stimmen- und Sitzgewinn für ethnische Parteien, die sich nach langer Unterdrückung durch die Militärdiktatur in den vergangenen Jahren organisatorisch und programmatisch profilieren konnten. Das Wahlergebnis spiegelt aber diese Einschätzungen nicht wider.