Handelspolitik in Rot-Grün-Rot?
3 Seiten | Autor: Ska Keller
Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft. Ich möchte eine weitere Gemengelage in einem anderen Politikfeld beleuchten: die Handelspolitik. Meine kleine Privatstatistik aus dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament besagt, dass Grüne in den meisten Fällen zusammen mit den Linken stimmen – zuletzt wieder, als es Mitte 2012 um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ging. Unsere mit den Linken geteilte Kritik an dem Abkommen richtet sich unter anderem gegen die Fortschreibung des lateinamerikanischen Kontinents als Rohstofflieferant, während sich die EU einen neuen Absatzmarkt für Industriegüter und Hightech schafft. Die Sozialdemokraten haben dem Abkommen zugestimmt – genauso, wie sie planen, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zuzustimmen. In der Handelspolitik scheinen wir also vielleicht andere „Koalitionen“ zu haben als im Bereich NATO und Auslandseinsätze.
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