Ein starrer Blick nach vorn löst keine grundlegenden Widersprüche

Ausgehend von der Überlegung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Hauptgrund für eine Inkompatibilität „linker“ Parteien inklusive der Linkspartei in Sachen gemeinsame Regierungspolitik sei, loten die Autorinnen und Autoren des WeltTrends-Beitrags „Linksreformistische Europa und Außenpolitik“ Gemeinsamkeiten aus linksreformistischer Perspektive aus – und werden durchaus fündig: Stärkung des Europäischen Parlaments, faire Handelspolitik und Friedenssicherung. Diese drei gemeinsamen Eckpfeiler einer linksreformistischen Europa- und Außenpolitik sind als Ergebnis der Linksreformismus-Tagung am 4. bis 6. Februar 2011 in Berlin mit einigen Leitlinien skizziert worden. Aber: Ist das alles? Diese drei uralten und dabei so schwammig-pauschalen Grundsatzforderungen? Alle tatsächlich problematischen Bereiche, insbesondere aktuelle Ereignisse in Krisengebieten, scheinen – offenbar wegen strittiger Positionierung? – ausgespart worden zu sein. In den Bereichen, in denen also ein tatsächliches gemeinsames Handeln notwendig wäre, hat die linksreformistische Arbeitsgruppe wenig an Handlungsvorschlägen anzubieten. Auch die vorgelegten Leitlinien sind durchweg mager beziehungsweise an den entscheidenden Stellen unkonkret, weil die strittigen und unklaren Punkte umschifft worden sind.