Deutschlands Rolle: Internationaler Kriegsdienstverweigerer

Bereits der Titel des Beitrags von Otfried Nassauer führt zum Kern der dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung über die zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands: Sollte Deutschland den Status einer Militärmacht anstreben? Eine Militärmacht zu sein, bedeutet für einen Staat nicht nur, über ein beträchtliches Waffenarsenal und Streitkräftepersonal zu verfügen. Es bedeutet vor allem, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen zu planen, diplomatisch anzudrohen und letzten Endes auch zu vollziehen. Eine Militärmacht neigt dazu, sämtliche sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu „bearbeiten“ und den nichtmilitärischen Instrumenten weniger Raum zur Entfaltung einzuräumen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Bundesregierung, das den Aufgabenkatalog der Bundeswehr weit fasst: Von Landesverteidigung über Bündnisverteidigung bis zur allgemeinen Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.