Die Kongresswahlen in den USA: Welche Rolle spielt die Außenpolitik?

Bei den Kongresswahlen im November 2022 geht es um viel. Immerhin stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und ein Drittel der 50 Senatoren müssen neu gewählt werden. Derzeit verfügen die Demo- kraten über eine knappe Mehrheit von sieben Sitzen im Repräsentanten- haus und durch die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die dem Senat vorsteht, haben sie eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Sollte diese Mehrheit in einer der Kongresskammern oder gar in beiden Häusern ver- loren gehen, würde es für die verbleibenden zwei Jahre der Biden-Admi- nistration schlecht aussehen, nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik und die Finanzierung großer Gesetzesvorhaben, denn dem Kongress steht die Budgethoheit zu. Biden würde es dann so wie Obama gehen, dessen Pro- gramm nach den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, als er die midterm elections verlor, kaum noch zu verwirklichen war. Obama regierte mehr schlecht als recht mit Hilfe von temporären Exekutivbestimmun- gen, mit denen aber große gesetzgeberische Maßnahmen nicht durchgesetzt werden können.