Was bleibt von der „Ostpolitik“?

Kurz nach dem Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine sagte der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, in einem Rundfunkinterview, man solle die Ostpolitik Willy Brandts nicht „verklären“. Sie sei fest im westlichen Bündnis „eingehegt“ und „nicht naiv“ gewesen. Tatsächlich beruhte die Ostpolitik, in den Worten Egon Bahrs, auf einer doppelten Prämisse: „Für Deutschland ist Amerika unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar“.8 Seinem Hinweis auf die geographische Nähe Russlands lag die Überzeugung zugrunde, dass dauerhafte Sicherheit für Deutschland nur durch Interessenausgleich mit Russland erreichbar ist. Nichts hat sich daran geändert: Wer dauerhaften Frieden für Deutschland will, muss auch das Interesse Russlands, Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung zu sein, im Blick behalten.