Konfrontation auf Jahre?
3 Seiten | Autor: Petra Erler
Die offizielle Version, warum Russland in die Ukraine einfiel, lautet, es bestünde eine Verpflichtung zum Schutz (Responsibility to Protect) der Bürgerinnen und Bürger in den abtrünnigen Gebieten des Donbass. Außerdem machte Russland Selbstverteidigung geltend. So nahm Russland Argumente auf, die es seit 1991 in der UNO, oft nur von wenigen unterstützt, immer wieder bestritten hatte. Es erntete für diesen Krieg berechtigte Anklage und weltweite Verurteilung. Das Paradox besteht darin, dass jene Staaten, allen voran die USA, die selbst die UN-Charta mit Füßen treten, am lautesten verurteilen. Kann man daraus schlussfolgern, dass die unbestreitbare Schuld der russischen Führung dazu führen wird, dass der Westen der Charta künftig den Stellenwert geben wird, den sie verdient? Dass die Idee, dass das UN-System als System kollektiver Sicherheit aller gedacht ist, jetzt ernsthaft verwirklicht wird? Oder ist es nur Heuchelei? Zur Vergeltung für den Krieg beschlossen viele westliche Staaten Sanktionen, die ein klares Ziel haben. Sie dienen nicht dazu, das Blutvergießen zu beenden, sondern Russland zu destabilisieren und wirtschaftlich nachhaltig zu schwächen. Der Preis für den Völkerrechtsbruch ist hoch angesetzt. Gleichzeitig werden der Ukraine Waffen geliefert und auch der Ruf, sich den kämpfenden Ukrainern anzuschließen, findet wohlwollende Unterstützung. So wird eine Politik fortgeführt, die nicht die Konfliktlösung zum Ziel hat, sondern die weitere Eskalation befördert. Man darf schon dankbar sein, dass die USA und NATO sich darin (noch) einig zu sein scheinen, nicht aktiv in diesen Krieg einzugreifen, damit nicht alles völlig außer Kontrolle gerät und im nuklearen Desaster endet. Aber was ist, wenn ein Zwischenfall provoziert würde, eine dramatische „false flag“-Operation, dazu gedacht, die NATO doch in diesen Krieg zu verwickeln? Es wäre ja nicht das erste Mal.
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