US-Sanktionspläne werfen Schatten auf Europa

Im Juli dieses Jahres hat der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Präsident Trump hat das entsprechende Gesetz Anfang August unterzeichnet, in zwei signing statements aber seine Vorbehalte deutlich gemacht. Die neuen Maßnahmen gegen Russland ziehen auch die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft. Mit dem Gesetz werden die Entscheidungsbefugnisse des US-Präsidenten zur Aussetzung bestehender Sanktionen gegen die russische Energieindustrie, den Rüstungssektor und den Finanzsektor deutlich beschnitten werden. Ziel ist es, einen eigenmächtigen „Deal“ von Trump mit dem russischen Präsidenten zu verhindern. Außerdem wird der Spielraum der US-Regierung erweitert, Maßnahmen gegen russische Personen und Staatsbetriebe in den Branchen Bergbau, Eisenbahn und Metallindustrie zu erlassen.