Abschiebung statt Umsiedlung?

Wie wirkt sich der „Hotspot Approach“ der EU auf Aufnahmebedingungen und Asylverfahren in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze aus? Werden die Grundrechte der Asylsuchenden und rechtstaatliche Grundsätze gewahrt? Dieser Aufsatz betrachtet das Hotspot-Konzept und dessen Umsetzung am Beispiel der griechischen Ägäis aus rechtlicher Sicht. Ziel ist eine knappe rechtliche Bestandsaufnahme, die von der Frage geleitet ist, ob das Hotspot-Konzept und seine spezifische Form der Umsetzung in der griechischen Ägäis Grundrechten der Asylsuchenden, dem Flüchtlingsrecht, sowie Unionsverfassungsrecht und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dazu müssen auch die EU-Umverteilungsbeschlüsse und die „EU-Türkei-Erklärung“ in den Blick genommen werden – insbesondere letztere prägt die Umsetzung des Hotspot-Konzepts in der Ägäis. Nach der Darstellung dieser Instrumente werden die wesentlichen gesetzlichen Regelungen und Verwaltungspraktiken, die in den griechischen Hotspot-Einrichtungen Anwendung finden, untersucht.