Asylfragen

Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges, in Sachen internationaler Politik völkerrechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen, hat bisher aber keine rechtsförmige Anklage zustande gebracht. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Schweden hat nicht zugesagt, Assange nicht an die USA auszuliefern, und sein Aufenthaltsland Großbritannien entschied, ihn nach Schweden auszuliefern. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Außenminister Ricardo Patino teilte in Quito am 16. August mit, dass das gewährt wird. Britische Diplomaten erklärten daraufhin, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.