Linksreformistische Europa- und Außenpolitik

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.