Agenda gegen Waffenhandel

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten. Mit der skandalösen Exportentscheidung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien lieferte Schwarz-Gelb gleich noch eine Interpretationshilfe, wie Konfliktbearbeitung zu verstehen ist. Für ein Projekt gegen CDU/ CSU und FDP bräuchte es allerdings eine gemeinsame Agenda, die mehr leistet als jene der ersten rot-grünen Regierung. Sie hat sich an Rüstungsexportbeschränkung versucht, aber mit den unverbindlichen Richtlinien keine dauerhafte Veränderung bewirkt.