Guantánamo Bay oder die begrenzte Entgrenzung der Gewalt

Globalisierter Terrorismus und staatlich definierter „Ausnahmezustand“

15 Seiten | Autor: Oliver Hidalgo

Am Gefangenenlager in Guantánamo Bay scheiden sich die Geister: Sieht die Mehrheit der Bevölkerung in den westlichen Staaten darin ein Synonym für die systematische Verletzung von Menschenrechten, greifen die politisch Verantwortlichen in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gleichwohl auf die Erkenntnisse zurück, die die US-amerikanischen Militärs teilweise mit Hilfe von folterähnlichen Verhörmethoden gewonnen haben. Giorgio Agamben erkennt in Guantánamo daher ein Indiz für die Dialektik der Moderne, in welcher der Ausnahmezustand zur Norm avanciert. Mit diesem von Carl Schmitt entliehenen Begriff erfährt Guantánamo indes eine indirekte Rechtfertigung, lässt sich doch argumentieren, dass alle Rechtsnormen und Bürgerfreiheiten erst greifen können, sobald die Sicherheit und Integrität des Staates gewährleistet sind. Desto wichtiger ist es, am Präzedenzfall Guantánamo die Umkehrung des Verhältnisses zwischen Ausnahme und Norm zu demonstrieren. Nicht die souveräne Entscheidung über den Ausnahmezustand geht dem Recht voraus, sondern die Rechtsnorm versucht zu regeln, was sie nicht regeln darf: die Ausnahme. Die Ereignisse in Camp Delta stellen daher nicht nur ein moralisches oder juristisches Problem dar, sondern bedürfen ebenso einer genuin politiktheoretischen Untersuchung.

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Erschienen in
Berliner Debatte 3 | 2008
Akteure in Ostdeutschland - Zwischen Adaption und Innovation
112 Seiten

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