Ohne Bewegung geht es nicht

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt. Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. Dies gilt insbesondere für die Friedens- und Sicherheitspolitik, wo zwischen der Partei Die Linke auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Welten liegen. Am offensichtlichsten ist dies bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Linke fordert nicht nur ein Ende der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen, sondern macht dies auch zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Das ist die rote Linie, welche die Partei Die Linke mit breiter Zustimmung ihrer Mitglieder gezogen und im Parteiprogramm festgeschrieben hat. Eine rot-rot-grüne Koalition steht schon deshalb überhaupt erst zur Debatte, wenn SPD und Grüne eine Abkehr von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vollziehen.