Doch die Verhältnisse, die sind nicht so…

Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes. Die Diskussion mit der Regierungsfrage zu beginnen und auf sie zu konzentrieren kann allerdings das ganze Projekt in eine Schieflage bringen. Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen derzeit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Sie tun vielmehr alles, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern. Die Linke allein ist zu schwach, eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Leben zu rufen. In acht Bundesländern gab es jüngst Chancen für Rot-Rot bzw. Rot-Grün-Rot. Herausgekommen sind jedes Mal entweder Neuwahlen, die Die Linke schwächten oder aus dem Landtag entließen, oder Schwarz-Rot bzw. Rot-Grün. Von diesen Landesregierungen geht kein Druck zur Veränderung der Bundespolitik aus. Rot-Rot in Brandenburg bildet die beachtenswerte Ausnahme.