Eine Wirtschaftsregierung für die EU

Dramatisch war die jüngste Zeit für die Europäische Union (EU). Die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren hinterließ tiefe Spuren. Dazu trug die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der liberalisierten Finanzdienstleistungen bei. Die Währungsunion erlebte die schwerste Krise ihrer Geschichte. Für Altbundeskanzler Schröder bedrohte die Krise der europäischen Währung die EU nicht nur wirtschaftlich und fiskalisch: „Europa ist keine Währungsfrage, sondern eine politische.“ Ein Zerfall der Eurozone könnte zu einem Zerfall des Binnenmarktes mit „unübersehbaren Folgen“ führen. Und er folgerte: „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung“ (Berliner Abgeordnetenhaus, 11.01.2011). In den Bevölkerungen der meisten Mitgliedstaaten dominieren Europa-Skepsis und Unwillen über die Integration. Rechtspopulismus gewinnt an Einfluss. Politische Labilität nimmt zu. Einige Regierungen wurden abgewählt oder waren zum Rücktritt gezwungen.