Politisierte Rechtssprechung?
Die Rolle des Verfassungsgerichtes in der Türkei
7 Seiten | Autor: Barış Çalışkan
Welche Bedeutung hat das Verfassungsgericht in der Türkei? In der gescheiterten Wahl eines konservativ-islamischen Politikers zum Staatspräsidenten im April 2007 spielte die Rechtssprechung eine politische Rolle. Der Autor rekonstruiert den strittigen Fall sehr detailliert und juristisch fundiert. Er hält die damalige Entscheidung des Gerichts für einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit in der Türkei.
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