Turbulenzen am Bosporus? Militär, AKP und EU

WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.