Versuchter Neustart

In den europäischen Ländern, die im Zuge der Finanzkrise in eine schwere Staatsfinanzierungskrise gerieten, kommt ein in den Kernelementen identisches Krisenbewältigungsmuster zum Einsatz. Statt die Kosten der Krise sozial ausgewogen zu verteilen, werden obere Einkommensschichten geschont und die unteren wie mittleren Bevölkerungsteile umso stärker belastet. Statt die tiefer liegenden Krisenursachen anzugehen, wird die neoliberale Politik der Umwandlung öffentlicher Gestaltungsräume in Räume für privatkapitalistische Aneignungen fortgesetzt. Privatisierungen und die radikale Kürzung öffentlicher Leistungen dienen diesem Zweck. Die kritische Beschäftigung mit „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ andererseits bleibt in Anläufen stecken. So auch in Deutschland. Die beim Deutschen Bundestag diesbezüglich eingerichtete Enquete- Kommission hat sich der Aufgabenstellung, Wachstum auf gesellschaftliche Bedarfe zu beziehen, auf vor allem ökologische und soziale Herausforderungen, um auf dieser Basis neue Wohlstandsindikatoren zu entwickeln, mehrheitlich verweigert. Auf dem Höhepunkt der Krise gab es ein kurzes Zeitfenster für neue Ideen und eine andere Politik. Längst hat es sich zugunsten eines Weiter-so geschlossen. Auch die Energiewende ist abgehakt. Sie sollte für die Welt ein Beispiel setzen, wird nun aber abgelöst vom Export neoliberaler Strukturreformen. Der Begriff „Agenda-10“ steht dafür als Chiffre. Inhalt ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Schwächung staatlicher Gestaltungskraft und die „Vermarktlichung“ gesellschaftsnaher Dienste. Dem neoklassischen Denkrahmen entsprechend setzen die Krisenländer auf die Ankurbelung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, damit ihres Exports, durch vor allem Reallohnkürzungen. Diese „innere“ Abwertung ersetzt die im gemeinsamen Währungsraum unmöglich gewordene „äußere“ (Währungs-) Abwertung.