Ohne Wertekompass in der Außenpolitik

Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der Macht bleiben – das ist das einzig verlässliche Projekt der Regierung Merkel. Darunter hat auch die Außenpolitik gelitten. Das Auswärtige Amt unter Westerwelle hat dramatisch an Bedeutung verloren. Die Rolle des Ministers erschöpft sich immer mehr im Händeschütteln vor laufenden Kameras. Aufgrund der Orientierungslosigkeit der Regierung konnte Deutschland die international vorhandenen Spielräume für eine gestalterische Außenpolitik nicht länger nutzen.