Der bezahlte Putsch

Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte, so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Massenverhaftungen und massive Einschränkung der Medienfreiheit sind dafür klare Indizien. Wie hilflos die westliche Diplomatie diesen Entwicklungen gegenübersteht, wurde bei der Räumung der von Muslimbrüdern besetzten Plätze in Kairo deutlich. Sowohl die Vermittlungsbemühungen der EU als auch der USA blieben erfolglos. Mit über 600 Toten an nur einem Tag gab es ein in der neueren ägyptischen Geschichte beispielloses Massaker. Offensichtlich war es die Militärführung, die einen Erfolg der Vermittlung nicht wollte.