DSS-Arbeitspapiere 63 | 2002

Krieg als Mittel der Politik?!

Vom Balkan nach Afghanistan und jetzt zum Irak?
Autor: Heinz Loquai

ISSN 1436-6010 | 22 Seiten

Das Friedensgebot als besondere deutsche Verantwortung „Wir wollen unsere Söhne nie mehr in die Kaserne schicken! Und wenn doch einmal irgendwo wieder der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte und wenn dabei das Verhängnis es wollen sollte, dass unser Land das Schlachtfeld wird – nun, dann wollen wir eben untergehen und dabei wenigstens das Bewusstsein mitnehmen, dass nicht wir das Verbrechen begangen und gefördert haben.“1 Mit diesen Worten sprach der bekannte Sozialdemokrat Professor Carlo Schmid 1946 sicherlich vielen Deutschen aus dem Herzen. Wenn ich dieses Zitat an den Anfang meines Vortrags stelle, dann möchte ich deutlich machen, dass es mir nicht darum geht, einen politisch-philosophischen Streifzug durch die Jahrhunderte zu machen. Ich werde das Thema aus unserer Zeit heraus behandeln. Natürlich könnte es interessant sein, bei Augustinus und der Lehre vom gerechten Krieg oder noch früher anknüpfend, die Traktate großer Geister zu verfolgen, die unter der Überschrift „Krieg als Mittel der Politik? – Krieg als untaugliches Mittel der Politik!“ verfasst wurden. Lesenswert ist vor allem eine kleine Schrift des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant mit dem Titel „Zum ewigen Frieden“ – lesenswert vor allem deshalb, weil hier schon eine Weltfriedensordnung konzipiert wurde, wie sie im System der Vereinten Nationen verwirklicht ist. Die Präambel der Charta der Vereinten Nationen beginnt: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, der zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat ...“ Unter dem Eindruck von 50 Millionen Toten, zerbombter Städte, von Flüchtlingsströmen, Hunger und Krankheit standen auch die Deutschen und die deutsche Politik. Das, was Carlo Schmid sagte, war nicht die Stimme eines Einzelnen, sondern die Stimme einer ganzen Kriegsgeneration unter dem Eindruck der Folgen des Krieges. Franz Josef Strauß dachte nicht viel anders, als er 1949 in einer Versammlung ausrief: “Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“2 Deutschland wollte mit dem Verbrechen KRIEG nichts mehr zu tun haben! In der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet sich das deutsche Volk, „dem Frieden in der Welt zu dienen“. Und im Zwei+Vier-Vertrag bekennt sich das wiedervereinigte Deutschland dazu, dass von Deutschland nur Frieden ausgehen solle.

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