Recht in der Transformation

Es ist offensichtlich geworden, dass Demokratie ohne Recht zur Despotie der Mehrheit und Markt ohne Recht zu Wildwest-Kapitalismus führt. Der „Rechtsstaat“ und die „rule of law“ werden zwar beschworen, aber es wurde nicht ausreichend darüber diskutiert, wie man diese regulativen Ideen verwirklichen kann. Woran liegt es, wenn sich der Rechtsstaat trotz „laws on the book“ nicht einstellen will? Es fehlt an Fallstudien und vergleichender Literatur zum Einfluss der Regierungen des Westens, von internationalen Organisationen und der Europäischen Union auf die Übernahme von Rechtssystemen und Gesetzeswerken. Die Wirkung des Rechtsimports auf die lokale Rechtskultur ist nicht ausreichend empirisch dokumentiert, ebensowenig das Verhältnis zwischen Rechtsanspruch und -wirklichkeit. Wer sind die Akteure der Rechtstransformation? Welchen Stellenwert hat Recht in der Öffentlichkeit? Welche Modernisierungspotentiale besitzt es in den postkommunistischen Gesellschaften? Eignet sich Recht als Integrationsinstrument bzw. als Konfliktlösungsmechanismus?