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Ist das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sinnvoll?
Das beim NATO-Gipfel im Dezember 2019 bekräftigte Ziel der Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Ausgaben Deutschlands lagen 2019 bei 1,2 Prozent, wird unter Verweis auf „aggressive Handlungen Russlands“ hinsichtlich der Krim und der Ostukraine begründet. Sie werden als Indizien für eine...
Nord Stream 2 im Visier
Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in...
Militante Verantwortungslosigkeit
Die Nordatlantische Bündnisorganisation leidet im 70. Jahr ihres Bestehens in einer anhaltenden Sinnkrise. Die jahrzehntelang eingebildete „Bedrohungsmacht“ Sowjetunion ging durch Selbstmord verloren. Der Präsident der Führungsmacht USA Trump charakterisierte die NATO als „obsolet“, Frankreichs Macron, in der selbstbewussten Tradition de...
Strukturwandel als Demokratiefrage
Jeremias Herberg, Konrad Gürtler und David Löw Beer fragen, inwieweit der Strukturwandel im Lausitzer Kohlerevier das Verständnis von Demokratie tangiert und ob mit dem Kohleausstieg ein Ausstieg aus der Transformationsblockade gelingen kann. Ihr Beitrag zeigt, dass die kulturelle und soziale Verankerung der Kohleindustrie in der Region, der...
Erdoğans Angriffskrieg
Die türkische Armee hat am 9. Oktober 2019 damit begonnen, auf breiter Front Grenzgebiete Syriens östlich des Euphrat mit Luft- und Artillerieangriffen zu attackieren. Es folgte eine massive Bodeninvasion der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Söldnergruppen verbunden mit Massakern an der Bevölkerung und einer Massenflucht....
Heimat plural
Heimatkunden – verstanden als Erforschungen von „Heimat“ – laden dazu ein zu erkunden, was es mit dem Phänomen und seiner Bezeichnung auf sich hat, was uns dieses Wort heute sagen kann und soll. Denn dass „Heimat“ vielen Menschen etwas sagt, steht außer Frage. Anders wären die Renaissance des Wortes und seine neuere politische Aufwertung wohl...
Lenin und die Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale
Wladislaw Hedeler beschreibt die Rolle Lenins bei der Gründung der Komintern und die kontroversen Debatten, die im Führungszirkel über die zu den Komintern-Kongressen einzuladenden Parteien und Organisationen geführt wurden. Erstmals werden Lenins Einschätzungen der sozialdemokratischen Parteien ungekürzt wiedergegeben. Zusammen mit Alexander...
Gerangel um Nord Stream 2
Über Geschäfte kam man sich näher: Vor 45 Jahren lieferte die Sowjetunion erstmals Erdgas in die BRD. Die Lieferverträge erwiesen sichals wichtiges Instrument der Ostpolitik Willy Brandts, da sie mitten imKalten Krieg die Gegner über verlässliche Handelsbeziehungen einandernäherbrachte. Schon damals versuchten die USA, Gaslieferungen aus...
Ein Plädoyer für den Freihandel
Seit dem Jahr 2000 verhandelte die EU mit dem Mercado Comúndel Sur (Mercosur, Gemeinsamer Markt des Südens, bestehend ausArgentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Handelsabkommen und Bestimmungen für einen politischen Dialog und Kooperation.Wie so häufig gibt es beim Abschluss solcher Abkommen eine MengeKritik. Als Kontext muss...
Weitere Eskalation im Persischen Golf verhindern
Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind zum einen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Zum anderen spielt die aggressiv ausgerichtete Außenpolitik des Iran in der Region eine große Rolle und die Drohung Teherans, aus dem Nuklearabkommen auszusteigen. Zusammen...