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Eine neue Gefahr für die Pressefreiheit

Zugegeben, sein sperriger Name ermutigt nicht gerade, sich mit einem der kritikwürdigsten Vorhaben der Bundesregierung auseinanderzusetzen: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Echtes Behördendeutsch, das Langeweile und Harmlosigkeit suggeriert. Tatsächlich aber hat das Innenministerium mit der sogenannten ZITiS eine...

Schlagworte: Pressefreiheit | ZITiS | Innenpolitik
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Schottland und der Brexit

Es ist und bleibt sehr bedauerlich, dass sich die Abstimmungsberechtigten am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Situation Schottlands ist hierbei eine besondere, da hier mit einer großen Mehrheit von 62 Prozent für „Bremain“...

Schlagworte: Schottland | Brexit | EU
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Europa geht auch solidarisch!

Die Europäische Union ist in ihrer tiefsten Krise. Sie droht auseinanderzufallen. Wir brauchen einen entschiedenen Politikwandel, wenn wir ihr Friedens-, Demokratie-, Wohlstands- und Solidaritätsprojekt retten wollen. Vertreter von SPD, Grünen und Linken haben sich jüngst zusammengetan, um Strategien für eine solche neue Politik zu...

Schlagworte: EU | Neustart | Rot-Rot-Grün
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Big Data als Theorieersatz?

Seit einigen Jahren lässt sich ein regelrechter Medienhype um „Big Data“ beobachten. Neonfarbene Nullen und Einsen rauschen, als Sinnbild allgegenwärtiger, aber schwer erfahrbarer Datenströme, über Zeitschriftencover oder Fernsehschirme. Jene Bilderwelt zeugt von Neugier, aber auch von einer gewissen Hilflosigkeit. Wirtschaft, Politik,...

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Systematisches und alphabetisches Jahresinhaltsverzeichnis

27. Jahrgang 2016
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Afrikas Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Ganz so überraschend kam das nicht: der Rückzug afrikanischer Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court/ICC). Es gab Ansagen in der Afrikanischen Union (AU). Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der selbst wegen politischer Gewalt im Blickfeld des ICC stand, hatte 2013 zum kollektiven Verlassen aufgefordert.

Schlagworte: ICC | Afrika | Austritt
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Dank Trump: Deutschland doch noch Atommacht?

Zumindest wenn es nach einem Möchtegern-Strategen namens Berthold Kohler ginge, seines Zeichens einer der Herausgeber der F.A.Z. Der hat sein Gebot der Stunde am 27. November 2016 der Öffentlichkeit kundgetan: Trump „will den Rückzug Amerikas aus der Welt befehlen“ und wird „die Verteidigung Europas (zuvorderst gegen Russland, versteht sich –...

Schlagworte: Trump | Deutschland | Atommacht | Militär
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Eine andere Außenpolitik ist möglich – und nötig

Der Sieg des Trumpismus in den USA, die Mehrheit für den Brexit in Großbritannien – diese Entwicklungen sind Ausdruck von Wut und Verbitterung über die gebrochenen Versprechen der Globalisierung. Die Menschen sind frustriert von einer Finanzkrise, die vielen Arbeit und Haus nahm, und versprechen sich vom Nationalstaat Schutz vor der...

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Für einen Neustart der EU!

Die EU steht heute vor vielen Problemen – ob Flüchtlings-, Finanz- und Eurokrise oder Rechtspopulismus und Brexit. Dank Computer und Handy wissen jetzt die Menschen in Afrika und Nahost, wie wir in Europa leben. Leider ist hier aber das Verständnis für ihre Sorgen und Nöte oft gering. Trotz aller Krisen und Probleme wäre es gefährlich, die...

Schlagworte: EU | Krisen | Neustart
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Uneiniges Russland

Außerhalb Russlands nahm man die über 5.000 Wahlen an einem Tag kaum wahr: Außer der Staatsduma, dem Unterhaus, wurden im September noch sieben regionale Oberhäupter gewählt, Regional- und Kommunalvertretungen neu bestimmt. Es ging um ca. 40.000 Mandate in der ganzen Föderation. In der Duma sind nun die vier alten Parteien auch die neuen. Das...

Schlagworte: Russland | Wahlen | Duma