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Konfuse Gemengelage
Im Kalten Kriege lagerten taktische Kernsprengköpfe kurzer und mittlerer Reichweite der USA und der UdSSR in großer Zahl auf dem Territorium der beiden deutschen Staaten, um im Kriegsfall im Frontbereich und im unmittelbaren Hinterland eingesetzt zu werden. Die DDR und die BRD hätten dies nicht überlebt. Seit dem Abzug der Roten Armee Anfang...
Linksreformistische Europa- und Außenpolitik
Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl....
Agenda gegen Waffenhandel
Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine...
Island und die Europäische Union
2008 wurde Island zum Symbol der globalen Finanzkrise. Das isländische Bankensystem war zusammengebrochen, fast wäre ein Staatsbankrott gefolgt. Diese Schreckensmeldungen hatten dem Land und seiner Politik zu trauriger Berühmtheit verholfen. Das politische System wurde reformiert. Heute wird diskutiert, ob die Zukunft Islands in der...
Terra incognita?
Drei Faktoren bedingen die franko-afrikanischen Beziehungen: die exklusive, parlamentarisch unkontrollierte Machtfülle französischer Präsidenten; eine Militärpolitik, die Stabilität in erster Linie als Wahrung des Status quo begreift und – last, but not least – eine halbherzige Unterstützung demokratieorientierter Reformen. Was bedeutet das...
Neues deutsches Gedenken?
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“ im Februar 2011 angenommen. Darin spricht man von einem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung. Dieser...
Experten
GTZ ist jetzt die GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“, ist oben auf der Webseite zu lesen. Und weiter: „Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bündelt seit Januar 2011 die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen...
Vergesst Cancún! Für einen Strategiewechsel in der Klimapolitik
Hören wir auf zu träumen! Die Klimakonferenz in Cancún hat zwar die Scherben von Kopenhagen zusammengekratzt. Als Erfolg gefeiert wurde, dass überhaupt ein gemeinsames Dokument zustande kam mit Aussagen zum Schutz der Regenwälder und Geldversprechen für die armen Länder. Aber nichts davon ist finanziert oder gar völkerrechtlich verbindlich....
Anmerkungen zum Amt
Etymologisch hat das Amt zunächst mit der Dienststellung, Aufgabe und Verpflichtung der Person zu tun, die es versieht; erst später übertrug sich die Bezeichnung auf den Ort der Ausübung, das Amt als Gebäude, den Dienstsitz. Der Ursprung stammt von germanischen, gotischen und altenglischen Termini, die allesamt den Diener oder Gefolgsmann...
Europa tanzt nach Deutschlands Pfeife
Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, als ob die Europäische Union nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die...