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Für Abrüstung einsetzen – in guten wie in schlechten Zeiten
Nukleare Drohgebärden sind 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nach Europa zurückgekehrt: Sowohl Russland als auch die NATO üben sich wieder in nuklearen Muskelspielen und diskutieren offen über eine erneute Aufrüstungsspirale, eine Einigung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ist nicht in Sicht und die...
Zaunkönig
Niemand hat die Absicht … ? Oh doch, Viktor Orbán. Der ungarische Regierungschef hat erklärt, dass er die Absicht hat, nicht eine Mauer, wohl aber einen Zaun zu bauen. Flüchtlinge sollen nicht mehr ins Land kommen. Das soll ihnen der vier Meter hohe Zaun erschweren. Die Arbeiten an einem „Musterabschnitt“ in einer Länge von 150 Metern...
Erinnern an die friedliche Koexistenz
Die westliche Außenpolitik beruht auf dem Glauben an die Universalität von Demokratie und Menschenrechten. Die verschiedenen Weltkulturen und die ihnen zugehörigen Weltmächte definieren sich aber nicht nach einer universalen, sondern nach unterschiedlichen Werteordnungen, in denen Rechte und Pflichten, Individualität und Kollektivität, Mensch...
Partnerschaft kritisch erneuern
Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image...
Deutsche Politiker im Größenwahn
Die Ansage war unmissverständlich. „Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“ müsse Deutschland nun endlich schneller voranschreiten, rief Bundespräsident Joachim Gauck den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz und dem breiten Medienpublikum zu. Man bemühe sich ja schon, betätige sich innerhalb der EU, sei...
Weg von der Abschottung!
Flüchtlingspolitik einmal anders? So ließe sich bei oberflächlicher Betrachtung die neue Seeaußengrenzen-Verordnung beschreiben, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Februar 2014 verabschiedet hat. Die Verordnung ist eine Reaktion auf den Tod hunderter Menschen, die im Oktober 2013 bei ihrem Versuch, in die EU zu reisen, im...
Neuaufteilung der Welt?
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So...
Horchen und Kontrollieren
Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei...
Brandenburg trifft Südafrika
Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen...
Interventionismus und kein Ende?
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen...