Die sich zunächst um Griechenland rankende Krise wurde zu einer europäischen, die den Euro bedroht. Allenthalben wird die Frage gestellt: Wer ist schuld? In deutschen Groß- Medien wird auf das Zögern der derzeitigen Bundesregierung verwiesen. Der Euro rutschte in die Gefahrenzone. Aber ist der Verweis auf falsche Politik die Antwort auf die Frage nach dem erneuten Aufbrechen der Finanzkrise?

In den April-Wahlen setzen sich in Ungarn nationalkonservative und rechtsradikale Kräfte durch. Sie verfügen heute über 80 Prozent der Parlamentssitze. Der Autor analysiert diese Wahlen im Kontext der letzten 20 Jahre und diskutiert mögliche Konsequenzen für die ungarische und europäische Politik.

Hin und wieder ist es sinnvoll“, betonte Bertrand Russell, „ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen.“ Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: „Der 11. September ist der Wendepunkt. Nichts anderes.“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll als Weltsicherheitsrat fungieren. Das Beispiel Syrien-Resolution zeigt abermals: Der Einklang der ständigen Mitglieder ist nicht zu vernehmen. Angesichts einer neuen Weltordnung, einem vielstimmigen Konzert der Mächte, erweist sich die Praxis eines westlich dominierten Sicherheitsrates als anachronistisch. Oft wurde versucht, ihn zu einem Instrument der Westmächte zu machen: Unter den Bedingungen einer kapitalistischen Globalisierung sollte eine hegemoniale internationale Rechtsordnung geschaffen werden, die die westlich dominierte Machtordnung zu manifestieren suchte. Heute zeigt sich: Der Sicherheitsrat müsste um neue Mächte erweitert werden, um seinem ursprünglichen Anspruch zu genügen.

Die politische Achse Ungarns wurde deutlich nach rechts verschoben. Das neue Mediengesetz und die neue Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft trat, sind Ausdruck dessen. Damit ist Ungarn unter Viktor Orbán heute der Vorreiter des Autoritarismus in Europa. Um dies zu verstehen, ist auch in Blick in die Geschichte Ungarns notwendig. Jedoch wird die autoritäre Neuordnung Ungarns nicht nur von inneren politischen Bedingungen, sondern auch von der Haltung der Europäischen Union abhängen.

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.

Die Analyse von Weltmarkt und Weltsystem ist für die Untersuchung der sich weiter globalisierenden Welt des 21. Jahrhunderts zentral. Das Fiasko des osteuropäischen Staatssozialismus am Ende des 20. Jahrhunderts war der wahrscheinlich folgenreichste historische Einschnitt. Damit war der Kapitalismus weltweit das im wesentlichen einzige Wirtschaftssystem, wurde er tatsächlich global. In den 1990er-Jahren wurde allerdings etwas „Globalisierung“ geheißen, das bereits Marx und Engels im »Kommunistischen Manifest« wie folgt beschrieben hatten: „Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie die chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.“

Die israelische Soziologin Eva Illouz hat den erotischen Bestseller-Roman »Shades of Grey« der Autorin E. L. James (Erika Leonard) zum Anlass genommen, über „die neue Liebesordnung von Frauen und Männern“ zu schreiben. Um den Unterschied entlang der Zeitachse zu verdeutlichen, vergleicht sie ihn mit Defoes »Robinson Crusoe« von 1719: „Während es in Robinson Crusoe darum ging, die elterliche Autorität zu akzeptieren, handelt dieses Buch von den realen und symbolischen Narben, die traumatische Kindheiten hinterlassen, da sich (nach und nach) herausstellt, dass Christian Grey, die männliche Hauptfigur, eine solche Kindheit hinter sich hat.

Während ihres offiziellen Besuches als Ministerpräsidentin Indiens 1976 in der DDR sagte Indira Gandhi, es sei ein Kuriosum der Weltgeschichte, dass ein vergleichsweise kleines Land wie Großbritannien in der Lage war, einen Subkontinent wie Indien zu erobern und fast zwei Jahrhunderte lang zu beherrschen. Geboren am 19. November 1917, entstammte sie einer Brahmanen-Familie, der höchsten der indischen Kasten, die sich der indischen Unabhängigkeit verschrieben hatte. Diese Familie sollte über fünf Generationen die politischen Geschicke des Landes maßgeblich steuern.

Peter Ruben wird am 1. Dezember 2013 achtzig Jahre alt. Die Umstände in der DDR und nach der deutschen Vereinigung haben es bewirkt, dass er nicht – wie es seiner wissenschaftlichen Leistung angemessen gewesen wäre – gleichsam schulbildend wirken konnte. Gleichwohl regten seine Anstöße viele Kollegen und Freunde zum weiteren und tieferen Nachdenken über wissenschaftliche Probleme und Fragestellungen an.