Mit der Theaterpraxis des russischen Regisseurs Konstantin Stanislawski (1863-1938) verband sich das Verständnis dreier Wahrheiten: die Wahrheit der schauspielerischen Empfindung, die gesellschaftliche Wahrheit und die Wahrheit der Bühne. Kunst ist, wenn alle drei zusammenkommen. So das Konzept. Nun ist der postmodernen Gesellschaftsanschauung die Wahrheit weitgehend abhandengekommen, und Begriffe der Kunst sind nicht unmittelbar in solche der Politik zu übersetzen. Dennoch gilt: Dem politisch Handelnden nimmt man die politische Botschaft nur ab, wenn sie authentisch ist; die geäußerten Positionen müssen gesellschaftlich relevant sein; das muss in der parlamentarischen Praxis umgesetzt werden. Gleichwohl sind das drei unterschiedliche Perspektiven: die Logik des gesellschaftlichen Handelns, die Logik der parlamentarischen Arbeit und die Fähigkeit, dies überzeugend umzusetzen.

Können Araber Demokratie? Vor den jüngsten Umbrüchen zweifelten viele im Westen daran. Die islamische, insbesondere arabische Welt galt als demokratieresistent. Die Veränderungen führten zwar zum Sturz der alten autoritären Systeme, der Ruf nach einem „islamischen Staat“ hingegen spielte keine Rolle. Der Autor führt aus, warum Demokratie und Säkularismus nicht bruchlos und zeitgleich eingeführt werden können.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit gelang es Barack Obama, den versprochenen „Change“ teilweise umzusetzen. Seit den Zwischenwahlen vom November 2010 steht ihm eine erstarkte Opposition gegenüber, die weitere Reformen blockieren will. Muss Obamas Präsidentschaft angesichts der fehlenden Kompromissfähigkeit im politischen System bereits als gescheitert gelten oder verbleiben dem Regierungschef Gestaltungsspielräume zur Umsetzung wichtiger Vorhaben?

Nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober ist erstmals der neue Regierungschef der alte geblieben: Donald Tusk. An der Spitze ändert sich also nichts. Links von der Mitte ist allerdings ein neuer Stern aufgegangen: Die Palikot-Liste, die sich nun daran macht, dem linksdemokratischen Platzhirsch SLD seine Grenzen aufzuzeigen.

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.

Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes. Die Diskussion mit der Regierungsfrage zu beginnen und auf sie zu konzentrieren kann allerdings das ganze Projekt in eine Schieflage bringen. Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen derzeit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Sie tun vielmehr alles, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern. Die Linke allein ist zu schwach, eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Leben zu rufen. In acht Bundesländern gab es jüngst Chancen für Rot-Rot bzw. Rot-Grün-Rot. Herausgekommen sind jedes Mal entweder Neuwahlen, die Die Linke schwächten oder aus dem Landtag entließen, oder Schwarz-Rot bzw. Rot-Grün. Von diesen Landesregierungen geht kein Druck zur Veränderung der Bundespolitik aus. Rot-Rot in Brandenburg bildet die beachtenswerte Ausnahme.

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grünrote Koalition alles andere als realistisch ist – unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und Linken bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine, und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung.

Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft. Ich möchte eine weitere Gemengelage in einem anderen Politikfeld beleuchten: die Handelspolitik. Meine kleine Privatstatistik aus dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament besagt, dass Grüne in den meisten Fällen zusammen mit den Linken stimmen – zuletzt wieder, als es Mitte 2012 um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ging. Unsere mit den Linken geteilte Kritik an dem Abkommen richtet sich unter anderem gegen die Fortschreibung des lateinamerikanischen Kontinents als Rohstofflieferant, während sich die EU einen neuen Absatzmarkt für Industriegüter und Hightech schafft. Die Sozialdemokraten haben dem Abkommen zugestimmt – genauso, wie sie planen, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zuzustimmen. In der Handelspolitik scheinen wir also vielleicht andere „Koalitionen“ zu haben als im Bereich NATO und Auslandseinsätze.

Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien. Das ist mindestens eine gewagte These. Sicher: Das Papier nennt eine Reihe von Programmpunkten, die als Grundlage von gemeinsamem Handeln dienen können. In der Tat gibt es im Bereich ziviler Konfliktprävention, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, auch der Energiepolitik schon heute vereinbare Standpunkte. An diese Gemeinsamkeiten zu erinnern, die sich ja zumindest partiell aus einer gemeinsamen politischen Geschichte ableiten lassen, hat unbestritten seinen Wert.

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.